Zukunft einfach ein wenig billiger wird. Aber für viele kleine Bauern, die da ein Einforstungsrecht besitzen, ist es ein eklatanter Nachteil.
Wir Sozialdemokraten haben im Ausschuss dieser Vorlage zugestimmt, weil wir meinten, dass der Abänderungsantrag diese Situation entschärfen wird. Wir wissen nun aber, dass der Abänderungsantrag diese Situation nicht entschärft. Daher werden wir jetzt dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Ich werde Ihnen dafür auch noch eine Begründung darlegen.
Meine Damen und Herren! Das Salzkammergut – von dort komme ich – ist eine Kernzone der Bundesforste und ist von dieser Maßnahme massiv betroffen. Es gibt in unserer Umgebung 2 800 Berechtigte; 16 000 sind es in ganz Österreich, und in unserem Gebiet, im Salzkammergut, allein 2 800. Ich sage hier ganz offen: Die werden sich bei Ihnen ganz schön bedanken, wenn Sie heute dieses Gesetz in dieser Form umsetzen, denn Sie schneiden ganz massiv in das Eigentumsrecht hinein!
Ich war bei vielen Versammlungen, in denen dieses Problem diskutiert wurde. Mir wurde dort einiges gesagt, vor allen Dingen von Leuten, die wirklich nicht meiner Couleur angehören, das dürfen Sie mir glauben. Ein Beispiel: Wenn sich ein Bauer im alten System 20 Meter Holz hat ablösen lassen, war es so, dass er zirka 2, 3, 4 oder sogar bis zu 6 Hektar an Grund und Boden bekommen hat. Wenn dieses Gesetz heute so beschlossen wird, dann wird er für 20 Raummeter Brennholz nicht einmal einen Hektar bekommen. Das, meine Damen und Herren, kommt in Wirklichkeit einer kalten Enteignung nahe! Das ist nicht redlich und auch nicht fair. Darum setze ich mich dafür ein, dass heute vielleicht doch noch eine andere Möglichkeit gefunden wird, da ich nicht annehme, dass Sie das wirklich haben wollen.
Ich verstehe auch, dass die Landwirte und Bauern, vor allem die kleinen, in diesem Zusammenhang auf die Barrikaden steigen, weil das wirklich eine unfaire Maßnahme ist. Damit wird eine weitere Scheibe von der Existenzsicherung der kleinen Betriebe abgeschnitten. Und dann wundern wir uns, wenn jährlich 4 300 Betriebe zusperren und „dicht machen“? – Der Grüne Bericht zeigt es ja ganz deutlich. Leider können wir diesen heute hier nicht debattieren, weil es von Ihrer Seite abgelehnt wurde, dass wir im Plenum über Landwirtschaft sprechen. Ich finde das wirklich schade.
Aber es sind insbesondere kleine Betriebe betroffen, es sind Nebenerwerbsbetriebe betroffen, es sind Bergbauernbetriebe betroffen, die aufgeben müssen. Hier muss man auch deutlich anführen, dass es wirklich ein Versagen in der Förderungspolitik ist. Wir wissen ja, wohin die Förderungen fließen: genau dorthin nicht, wo wir sie tatsächlich brauchen! Darum glaube ich, dass die Politik, die Sie hier machen, einfach der falsche Weg ist.
Ich darf es abschließend ganz deutlich sagen: Vielleicht gibt es heute noch eine Möglichkeit, dass wir eine abgeänderte Gesetzeslage gemeinsam diskutieren und noch einmal darüber nachdenken. Ich darf von dieser Stelle aus sagen ... (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ich verstehe schon, Herr Präsident, es tut Ihnen weh. (Abg. Grillitsch: Dass die Bergbauern aufgeben ...!) Aber gehen Sie einmal hinaus zu Ihren Leuten, gehen Sie hinaus und reden Sie mit ihnen! Sie trauen sich wahrscheinlich nicht mehr, zu diesen Versammlungen zu gehen.
Meine Damen und Herren! Ich sage, wir Sozialdemokraten stehen auf der Seite der Schwächeren. Wir stehen hier auf der Seite der Eingeforsteten und werden dafür kämpfen, dass diese Menschen, die jetzt durch Ihren Beschluss ihr Recht verlieren, wieder zu ihrem Recht kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.28