Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 177

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sätzliche Fragen zurück, die mit der Landreform in Österreich zu tun haben. Sie haben ja das kaiserliche Patent von 1853 erwähnt. Aber schauen wir uns auch die Zeit davor noch ein wenig an: Warum kam es damals überhaupt zu dieser Regelung?

Dahinter steht doch eine Enteignung von Bauern und Bäuerinnen im 16. und 17. Jahr­hundert! Man muss so weit zurückgehen. Damals haben sich nämlich die Landesobrig­keiten, gerade in Salzburg, die alten Gemeindeflächen, die Gemeindeweiden und den Gemeindewald angeeignet. Es ist dies also eine lange Geschichte von Recht, Unrecht und Widerstand, und insofern ist es eine emotional sehr belastete Geschichte für jene Menschen und Familien, die in dieser Tradition leben. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Immerhin sind es 16 000 bis 17 000 Betroffene.

Aber, Herr Kollege Eßl, die Lösung dieses Problems ist leider, glaube ich, nicht gelun­gen. Wir haben zwar im Ausschuss der Vorlage zugestimmt, aber nach weitergehender Prüfung muss ich Ihnen eines ehrlich sagen: Der Verfassungsgerichtshof hat ganz klar davon gesprochen, dass es richtig ist, dass man neben dem Ertragswert auch über diesen hinausgehende Werte berücksichtigen muss. Das hat er gesagt. Er spricht aus­schließlich davon, dass der § 17 nicht verfassungskonform ist, alles andere wäre verfassungskonform. – Das ist einmal der eine Punkt.

Es ist auch interessant, wer beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde geführt hat: Es war nämlich die Österreichische Bundesforste AG. Das heißt, eigentlich hat der Eigentümervertreter, die Republik Österreich, beziehungsweise Ihre Vertreter dort die Beschwerde geführt, um die Rechte der Bundesforste gegenüber den eingeforsteten ... (Abg. Mag. Molterer: Nein, nicht „Ihre Vertreter“!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: Das ist einfach falsch! Du weißt nicht, was eine AG ist, und kennst nicht die geschäftliche Struktur!)

Schauen Sie, die Österreichische Bundesforste AG ist zu 100 Prozent im Eigentum der Republik, Herr Kollege Molterer! Zu 100 Prozent im Eigentum der österreichischen Re­publik – also was soll das? (Beifall bei den Grünen.) Wenn hier der Eigentümer, näm­lich die Republik Österreich, gegen die österreichischen Bäuerinnen und Bauern eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof führt, ist das zumindest eine sehr, sehr pikante Angelegenheit. Das sollte man nicht vergessen.

Konkreter Anlassfall ist ein Salzburger Bauer in Stuhlfelden, Ober- und Unterbichlgut, der seit Jahrzehnten einen erbitterten Kampf um eine Ablöse von Grund und Boden, um eine Ablöse seiner Servitutsrechte kämpft. Das dauert schon 25 oder 30 Jahre, habe ich mir sagen lassen; ich nehme an, Kollege Eßl wird mir das bestätigen.

Ich muss auch dazusagen, einige Punkte Ihres Abänderungsantrags verstehe ich, sie sind für mich nachvollziehbar, nämlich dass Servitutsrechte auch zwischen den Bäue­rinnen und Bauern weitergegeben werden können. Das ist eine Maßnahme, die ich begrüßen würde.

Aber, Herr Kollege Eßl, jetzt komme ich zum Kern unserer Kritik. Schauen Sie sich doch die Stellungnahme des Landes Salzburg an! Das Land Salzburg sagt in seiner Stellungnahme ganz genau: Der § 17, wie er jetzt vorliegt, wird dem Wesen und den Grundsätzen der Einforstungsrechte nicht gerecht. – Er wird dem nicht gerecht, weil eben genau das, was Sie angesprochen haben, diese – unter Anführungszeichen – „virtuellen“ Eigentumsrechte nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Über die Änderung im § 22 haben Sie gesagt: Da wird es jetzt aber berücksichtigt. Da­her werde ich Ihnen den noch einmal zur Erinnerung vorlesen: „Bei der Festsetzung des Wertes des Nutzungsrechtes ist gegebenenfalls auf von der Ertragsfähigkeit ab­weichende, wertbestimmende Kriterien angemessen Rücksicht zu nehmen.“

 


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