Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 181

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ten konkurrieren können. Umso mehr ist es gerade jetzt wichtig, diese Konsequenzen auch aufzuzeigen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Wir verlangen von der EU eine klare Positionierung bei den WTO-Verhandlungen. Ich bin froh, dass Österreich mit Minister Pröll und Minister Bartenstein in enger Ab­stimmung an den Verhandlungen in Hongkong teilnehmen wird, weil es darum geht, dass wir die europäischen Bauern nicht auf dem Altar des schrankenlosen Welthandels opfern wollen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch eine Aktion gestartet, die ich Sie einlade zu unterstützen. Gemeinsam mit der Bischofskonferenz, gemeinsam mit der Gesellschaft für Entwicklungshilfe, gemeinsam mit der Präsidentenkonferenz der Österreichischen Landwirtschaftskammern und des Österreichischen Bauernbundes zeigen wir die Konsequenzen dieses schrankenlosen Welthandels auf, und ich bitte Sie: Unterstützen Sie das! Das Material dazu liegt draußen in den Gemeinden, in den Pfarren. Helfen Sie mit!

Ich bin sehr froh darüber, dass es uns im Landwirtschaftsausschuss gelungen ist, hie­zu einen Vier-Parteien-Antrag einzubringen, um das europäische Landwirtschaftsmo­dell in den WTO-Verhandlungen absichern können, wo es darum geht, dass wir uns für Sozialstandards, für Umweltstandards, für Tierschutzstandards und gegen schran­kenlosen Welthandel einsetzen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

17.47


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


17.47.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Auch im Namen der SPÖ darf ich diese gemeinsame Entschlie­ßung begrüßen. Der Weg dorthin war ja kein einfacher, aber er war ein erfolgreicher. Es handelt sich um eine klare Willensbildung des Hohen Hauses für diese schon angesprochenen WTO-Verhandlungen in Hongkong.

Meine Damen und Herren! Wir erwarten, dass dieser Entschließungsantrag nicht nur in Österreich wohlwollende Worte findet, sondern auch in Brüssel zur Linie des Handelns wird. Dies sei insbesondere an die Adresse des Herrn Bundesministers Bartenstein ge­richtet, denn meiner Ansicht nach ist die Abstimmung noch nicht so ganz klar, gerade auch dann, wenn man die divergierenden Ansichten des Kollegen Schwarzböck zur Kenntnis nimmt.

Wir bekennen uns dazu, dass wir den ärmsten Ländern eine Chance geben wollen. Wir bekennen uns dazu, dass sie in die Lage versetzt werden sollen, den Hunger in der Welt durch eigene Kraft zu bekämpfen, aber wir bekennen uns auch dazu, dass für unsere Landwirtschaft in all ihrer Vielfältigkeit eine Chance bestehen bleiben muss.

Die eine Ebene ist die internationale, die andere die nationale. Auf letzterer ist unserer Ansicht nach die Nutzung unseres Handlungsspielraumes nicht optimal. Der Grüne Bericht, die Bibel der Landwirtschaft, ein sehr, sehr schönes Werk, das die ÖVP leider wieder einmal dem Hohen Haus, dem Plenum, vorenthalten hat, gibt uns klare Aussa­gen zu bestimmten Fakten: 2003 gibt es 27 100 bäuerliche Betriebe weniger als 1999. Sie mussten zusperren. Überwiegend waren das Nebenerwerbsbetriebe, deren Zahl um ein Fünftel, um 21 Prozent abgenommen hat. Unsere Förderungspolitik trifft also die klein strukturierte Landwirtschaft, und das ist kein Wunder, Herr Bundesminister, wenn Sie weiter an der Flächensubvention festhalten.

Über die Direktzahlungen sagt uns der Grüne Bericht, dass 3 Prozent der Betriebe 16 Prozent der Förderungen bekommen, obwohl sie nur 15 Prozent der Fläche be-


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