Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 696/A (E) der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Position zu den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels (1178 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gelangen somit zur Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.43
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Kollegen! Die WTO-Verhandlungen sind voll im Gange. Die nächste Runde findet Anfang Dezember in Hongkong statt. Ich denke, es ist unsere Aufgabe in diesem Hohen Haus – und das haben wir auch im Landwirtschaftsausschuss so gehalten –, über die Auswirkungen und Konsequenzen dieser WTO-Verhandlungen ausführlich zu diskutieren und sich aus österreichischer Sicht innerhalb der EU auch für diese WTO-Verhandlungen klar zu positionieren.
Es gibt hier große Herausforderungen und drei wesentliche Knackpunkte für die bäuerlichen Strukturen, aber auch für das Anforderungsprofil der Konsumenten an eine bäuerliche Landwirtschaft, an eine sichere Lebensmittelproduktion, an eine umwelt- und tiergerechte Produktion. Erster Knackpunkt: die Exportstützungen, zweiter Knackpunkt: interne Stützungen, und dritter Knackpunkt: Wie schaut es künftig mit dem Marktzugang aus?
Ob man will oder nicht, müssen wir uns die Frage stellen, ob wir agroindustrielle Strukturen wie in Übersee, in Brasilien oder den USA, wollen, ob wir die Lebensmittelautonomie Europas in die Verantwortung von Staatsführern legen wollen, die den eigenen Leuten keine Sozialstandards gewähren, die Kinderarbeit erlauben, Kindersklaverei erlauben, die Löhne von 2 € pro Tag zahlen, die ökologischen Raubbau an der Natur zulassen und die zusehen, wie die eigene Bevölkerung hungert, nur um Devisen zu erwirtschaften.
Ich will das nicht so im Raum stehen lassen, sondern ich will dafür auch Beispiele nennen: Ein Beispiel für einen liberalisierten Bereich bei Agrarprodukten sind Kaffee und Kakao. Dort gibt es keine bäuerlichen Strukturen mehr. Der Kaufpreis für die Konsumenten ist nicht gesunken, die Bauern sind verarmt, und die Gewinne streichen jetzt internationale Konzerne ein. Noch viel dramatischer ist die Situation im Fleischbereich, wo ohne Umwelthygiene, ohne kontrollierte Futtermittel und sonstige Standards Fleisch erzeugt und zu Niedrigstpreisen importiert wird. Das drückt auf unser Preisniveau. Konkret wird beispielsweise brasilianisches Filet um zirka 7 000 € pro Tonne am europäischen Markt angeboten. Wir wissen, dass der EU-Preis derzeit 16 000 € pro Tonne beträgt, also das Doppelte von dem Preis, zu dem es von Brasilien angeboten wird. Das heißt, dass wir ohne Einfuhrzölle, ohne Stützungen nicht mehr mit den Billigimpor-