Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion dankt für den Grünen Bericht, weil er wirklich eine hervorragende Unterlage ist. Sie dankt aber nicht nur den Beamten des Hauses und vor allem jenen aus dem Ministerium, sondern auch jenen Betrieben, den Bäuerinnen und Bauern, die die Fakten und Daten zur Verfügung stellen, denn es ist auch vor Ort eine entsprechende Arbeit erforderlich, damit letztlich das Rohmaterial als Unterlage zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, zum Thema WTO. Da gab es einmal so quasi die Schlagzeile: Darf es ein bisschen mehr sein? Jetzt hatte man das Gefühl, es ging darum: Wer bietet mehr im Zurücknehmen von Zusagen? Es wäre durchaus interessant, sich das anzuschauen, und ich empfehle wirklich allen, das zu lesen (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe), nämlich die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 9. Oktober. Da steht betreffend Afrika, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten es gäbe. Es ist hier eindeutig festgehalten, dass es nicht nur der Abbau von Zöllen und diese Dinge sind, um einen fairen Handel anstatt einen, wie es Frau Kollegin Rest-Hinterseer zu Recht gesagt hat, freien Handel zu ermöglichen. Es ist dies, glaube ich, eine sehr kluge Aussage von ihr, denn eines sei schon festgehalten: Was Amerika hier zum Teil unter dem Titel „Abbau von Agrarsubventionen“ geboten hat, ist schon sehr interessant.
Wenn damit die direkten Mittelzuflüsse an die Bauern gemeint wären, Herr Kollege Kummerer, dann ist der Vorschlag der USA nichts anderes als billige Rhetorik, denn ich darf schon darauf hinweisen, dass Amerika die 25 000 Cotton-Farmer, also die Baumwollfarmer, mit unglaublichen 3,1 Milliarden € pro Jahr unterstützt und damit dazu beiträgt, dass in Afrika Millionen von Bauern am Hungertuch nagen und am Verhungern sind. Niemand in diesem Land Amerika kümmert sich darum, aber uns in Europa, die wir – vor allem auch in Österreich – eine klein strukturierte Landwirtschaft haben, möchte man signalisieren, dass ein Abbau von Exportstützungen zu erfolgen hätte, während die eigenen Exportkredite, Lebensmittelhilfen und so weiter unter dem Titel Farm Bill noch aufgestockt, noch verlängert und bis 2011 garantiert werden.
Es ist daher wirklich notwendig, tatsächlich über fairen Handel anstatt freien Handel zu diskutieren, aber wenn, dann alle Aspekte zu beleuchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Walther zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.15
Abgeordnete
Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin!
Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst
auch zum Grünen Bericht äußern. Es ist wirklich ein hervorragender Bericht, und
er gehört im Hohen Haus diskutiert. Das haben wir im Ausschuss immer wieder festgestellt, und ich
möchte es auch hier im Hohen Haus noch einmal feststellen, weil er sehr viel
Informationsmaterial enthält. Die meisten unserer Kollegen hier im Hohen Haus
kommen aus ländlichen Gebieten und können somit besser erkennen, wie es der
Bevölkerung geht – und die besteht in den ländlichen Gebieten auch aus
bäuerlicher Bevölkerung, aber vor allem aus arbeitender Bevölkerung, die dem
Bauernstand nicht mehr angehört –, und sie können erkennen, wie die
Entwicklung verläuft. Dieses Werk ist es wirklich wert, gelesen, interpretiert
und diskutiert zu werden.
Zum Nächsten, zu den WTO-Verhandlungen. Ich glaube auch, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, etwas zu tun, und bin sehr froh, dass es im Landwirtschaftsausschuss auf Initiative von Frau Rest-Hinterseer, aber auch auf Einwirken von unserer Seite zu so einem Antrag, zu einem Vier-Parteien-Antrag gekommen ist, der einfach auch festlegt,