wie die
Verhandlungen laufen sollen und wie man auch die Dritte Welt richtig berücksichtigt.
Ich glaube, dass
etliches gelungen ist, aber ich möchte schon darauf hinweisen – der Herr
Bundesminister hat das in seiner Wortmeldung auch schon gebracht –, dass Peter
Mandelson vieles eingebracht hat und sich auch auf einen Standard fixieren hat
lassen, der sowohl für die europäischen Länder als auch für die Dritte Welt
verträglich ist, aber es kommt natürlich noch immer darauf an, dass der
Standard, der sich in unserem Vier-Parteien-Antrag widerspiegelt, auch
durchgehalten wird. Mir kommt nämlich vor, dass Herr Bundesminister
Bartenstein hier teilweise ganz andere Ansätze hat. (Abg. Öllinger: Das kommt mir auch so
vor! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Wie kommen Sie darauf?)
Darf ich Ihnen
ein paar Artikel-Überschriften zitieren: Bartenstein: Österreich profitiert vom
liberalen Welthandel. – Bartenstein: Globalisierung als Chance
verstehen. – Bartenstein: WTO-Zug ist auf Schiene. – Bartenstein:
Die WTO-Runde darf an der Landwirtschaft nicht scheitern. – Bartenstein:
Von der Schlüsselrolle Landwirtschaft bei WTO-Verhandlungen nicht erfreut. (Abg.
Öllinger: Haben Sie das nicht
gewusst, Herr Minister?)
Ich wünsche Ihnen
in diesem Punkt (Abg. Öllinger: Hals- und Beinbruch!) –
und Sie haben es auch mit der Unterstützung des Vier-Parteien-Antrages
bewiesen – viel Festigkeit und Überzeugungsarbeit gegenüber Ihrem
Ministerkollegen.
Ich komme zum
Schluss: Ich glaube, dass wir auf einem richtigen Weg sind im Landwirtschaftsausschuss,
und ich würde mir wünschen und habe es im Ausschuss auch schon gesagt, dass wir
gemeinsam einen Fair-Trade-Tag im Hohen Haus machen, zu dem wir die
verschiedenen Produzenten aus anderen Ländern, aber auch die Produzenten aus
Österreich einladen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben keine freiwillige Redezeitbeschränkung angegeben. Das heißt, ich stelle die Uhr für Sie auf 20 Minuten. (Abg. Öllinger: Er hat eine unfreiwillige Redezeitbeschränkung! – Abg. Wittauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!) 3 Minuten, okay.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich will das Hohe Haus nicht mit dem, was ich zu sagen habe, überbelasten. Es ist angenehm, über etwas zu reden, bei dem alle vier Parteien zusammengearbeitet haben, um eine gemeinsame Position dem Minister mit auf den Weg zu geben. Man hat danach getrachtet, dass es auch im Einklang – und ich muss sagen, da hat Abgeordneter Pirklhuber maßgeblich mitgearbeitet – mit den europäischen Zielsetzungen steht.
Das heißt: Der Unterschied zwischen den Entwicklungsländern und uns ist, dass wir eine sehr vielschichtige Landwirtschaft, eine klein strukturierte haben. Es bestehen aber auch Unterschiede betreffend Umweltmaßnahmen und sonstige Bereiche. In den Entwicklungsländern – und darum geht es – ist die Lebensgrundlage eine völlig andere. Wir wollen erhalten und haben natürlich in vielen Bereichen ein Problem.
Einseitige Maßnahmen von der EU haben dazu geführt, dass Europa einen Wettbewerbsnachteil hat. Es ist vorher gesagt worden, dass Amerika einen differenzierten Weg geht, den wir uns nicht wünschen. Unser Ziel muss es sein, im Einklang mit allen anderen Industrieländern zu arbeiten und dort, wo Subventionen und Exportförderungen bezahlt werden, den Hebel anzusetzen. Wir wollen gemeinsam den Weg gehen, um den Entwicklungsländern eine Chance zu geben, ihre eigenen Lebensgrundlagen