im Rahmen der heimischen Landwirtschaft zu erarbeiten. Wir wissen, dass 1,2 Milliarden Menschen dort leben, es sind auch sehr viele von Armut betroffen, und die Landwirtschaft macht nur einen kleinen Teil aus.
Ich bin auch froh, dass Frau Abgeordnete Walther
Minister Bartenstein zitiert hat, und angesichts dessen erst recht froh
darüber, dass wir Minister Pröll etwas auf den Weg mitgegeben, etwas
festgehalten haben, damit das, was der Wirtschaftsminister vielleicht will,
nicht ganz umgesetzt werden kann. (Abg. Öllinger: Überhaupt nicht!)
Ich hoffe, dass wir nach Hongkong über
eine erfolgreiche Beendigung der Verhandlungen reden können, und freue mich
schon über die Berichterstattung von Minister Pröll. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Auer hat zu Beginn zu Recht das wirklich konstruktive Klima im Ausschuss beziehungsweise bei den Vorberatungen erwähnt. Ich halte das auch für gut und wichtig, darauf hinzuweisen, und danke ihm auch an dieser Stelle für das zum Teil wichtige Entgegenkommen in ganz zentralen Punkten. Ich glaube, das klare Bekenntnis, dass Agrarexportsubventionen wettbewerbsverzerrend und Dumping sind, wird in Ihren Kreisen bereits zu Debatten geführt haben und zu weiteren Diskussionen führen.
Dumping bedeutet, dass bäuerliche Arbeitsplätze vernichtet werden. Und dieses Eingeständnis und Bekenntnis, dass wir die Agrarexportsubventionen im Interesse der österreichischen Landwirtschaft, im Interesse der kleinbäuerlichen Betriebe weltweit auslaufen lassen müssen, ist ein wichtiger Schritt. Sicher bestehen Unterschiede in der Auffassung, wie zügig das passieren muss. In unserem ursprünglichen Antrag wollten wir, dass die Ausfuhrerstattungen bis zum Jahr 2010 nach einem verbindlichen Fahrplan auslaufen sollen. Das wird auf europäischer Ebene weiter diskutiert werden, Herr Bundesminister, und da sind Sie gefordert. Da wäre und ist es dann sehr relevant, welche Zeitpläne Sie vorschlagen, weil die Kommission einen Zeitplan haben will. Es wäre sehr interessant, wenn Sie dazu noch einmal Stellung beziehen könnten.
Aber ich möchte noch einmal auf das, was Kollegin Rest-Hinterseer sehr klar formuliert hat, zurückkommen: Es geht um diesen rhetorischen Kampfbegriff der NGOs in den Auseinandersetzungen um die WTO-Frage, nämlich um den Begriff der Ernährungssouveränität. Dieser ist mit unserem Vier-Parteien-Antrag Konsens geworden, dieser ist nach einer zivilgesellschaftlichen Diskussion in diesem Antrag nicht irgendwo als Fußnote vermerkt, sondern ist als eine zentrale Orientierung für die zukünftige Ausrichtung in der Lebensmittelpolitik ins Zentrum gerückt worden. Ich halte das tatsächlich für einen Paradigmenwechsel, der viele Elemente der letzten Jahrzehnte bündelt und in einem Begriff sichtbar macht. Das ist auch eine Chance, um zukünftig positiv international Agrarpolitik machen zu können, Herr Bundesminister!
Es geht doch um Folgendes: Wenn wir ernsthaft bis zum Jahr 2015 den Hunger halbieren wollen, so wie das die UNO vorschlägt, so wie wir alle das wollen – sofern es geht, sogar noch schneller –, dann wird das nur funktionieren, wenn wir die regionalen Märkte in Afrika, die regionalen Märkte in den Entwicklungsländern stärken mit Modellen der ländlichen Entwicklung, mit Diversifizierung, wie wir sie teilweise kennen aus unseren