Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 197

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schaft reden, reden wir gleichzeitig über Ernährung und Esskultur, aber wir reden dabei auch über die Lebensmittelwirtschaft und über die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir reden also über die Lebenskraft der Regionen, für die wir stehen.

Bei diesem Vier-Parteien-Antrag, mit dem wir eine österreichische Position zur WTO beschließen und wo wir zumindest einen Minimalkonsens zustande bringen, freut es mich, dass gerade die SPÖ mitgeht. Nur: Sie sollte, wenn sie A sagt, auch B sagen und den dazu notwendigen Ausgleichszahlungen, um im Rahmen dieser Vereinbarun­gen bestehen zu können, ebenfalls zustimmen. Vielleicht können Sie Ihrem Klubob­mann Gusenbauer einmal ausrichten, dass er die Fördermittelkürzungs-Diskussion endlich öffentlich widerrufen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen. – Abg. Gradwohl: Wieso?)

Es ist auch sehr interessant und erfreulich, dass da die Grünen die Kurve gekratzt haben. Ich kann mich erinnern, dass ich vor drei Jahren bei einer Tagung in Brüssel verlangt habe, dass Europa das Recht auf eigene Lebensmittelversorgung nicht aufge­ben darf. Ein Grün-Europaabgeordneter hat sich zu Wort gemeldet und hat mich einen Agrarfaschisten geschimpft, weil ich gesagt habe: Das Recht lassen wir uns nicht aus der Hand nehmen, genauso wenig wie die eigenständige Verteidigung! (Abg. Dr. Pirkl­huber: Einen qualitativen Außenschutz vertreten wir seit Jahren! – Abg. Mag. Molte­rer  darauf replizierend –: Da habt ihr aber lang dazu gebraucht!)

Es ist eben so, dass man dazulernen kann, und ich freue mich sehr, dass in diesem Haus zumindest die Einsicht einkehrt, und so freue ich mich auch, dass wir in Fragen der Landwirtschaft, der Lebensmittelwirtschaft und auch der Energiealternativen in Europa heute so weit sind, dass wir in der WTO Eigenständigkeit verteidigen wollen. Es ist notwendig, fair und nachhaltig zu wirtschaften.

Gestern erst hat der zuständige Spitzenbeamte Borchert – bei uns würde man sagen: Sektionschef – des Büros von Frau Fischer Boel gesagt, dass die EU dringend darum kämpft, in der WTO auch den Marktschutz für die Energiealternativen zu verteidigen, denn es wird uns nur dann gelingen, Biomasse in diesem Bereich aufzubauen, wenn wir auch die zu schützen beginnen, weil wir nur so auf die Dauer weiterkommen.

Wir wissen, dass die Wertschöpfung in den Regionen der Schlüssel unserer zukünfti­gen Entwicklung ist, und wir wissen, dass sehr vieles davon abhängt. Wir wissen, dass wir Bauern dafür arbeiten, dass unser Bundesminister dafür einsteht, und ich bin auch sicher, dass er damit die nachhaltigen Lebensgrundlagen bei uns in Österreich in der WTO verteidigen wird, und zwar nicht nur das, was uns schmeckt, sondern auch die Art, wie wir leben. Dafür wünsche ich dir viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen.)

18.50


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1178 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1178 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 155.)

 


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