Herr Bundesminister, Sie wissen das, denn wir haben das auch bei der, leider Gottes, Enderledigung des Grünen Berichtes im Ausschuss angesprochen. Seit Jahren sitzen Sie mit einer wirklich hervorragenden Arbeitskraft-Studie da, Sie müssten sie nur aus der Schublade hervorholen, und das würde uns in der WTO die Verhandlungen erleichtern und auch bei der Veränderung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine bessere Position verschaffen, nämlich die Fördermittel nach der Arbeitskraft abzustellen und den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Allein das ist nicht Ihr Interesse. Leider. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist schon auch bezeichnend, auch in dieser Diskussion jetzt: Vielleicht wäre es tatsächlich für die Regierungsfraktionen überlegenswert, dass man manches Mal, so wie bei diesem Vier-Parteien-Antrag, hergeht und sich das, was die Oppositionsparteien vorschlagen, wirklich zu Herzen nimmt, ohne irgendwelchen Druck erzeugen zu müssen – jetzt ist ein bisschen Druck dahintergestanden, aber das war nicht schlecht –, dass man Anträge der Opposition nicht einfach abschmettert, vertagt oder sonst irgendwie nicht erledigt, sondern sich damit beschäftigt. Dann kämen wir nämlich zu vernünftigen Ergebnissen, und das würde uns allen gut tun. (Abg. Mag. Molterer: Qualitätsvollen!) Qualitätsvollen, klugen, hat der Herr Bundesminister im Ausschuss immer wieder gesagt. Und ich finde, das war eine kluge Entscheidung.
Aber in einem Punkt muss ich Ihnen, Herr
Bundesminister, leider widersprechen. Sie haben davon gesprochen, dass die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa durchgeführt wurde, und gesagt,
dass das so bleiben muss. Jetzt kommt sicher ein Einwand vom Herrn Klubobmann
und von unserem Herrn Bauernbundpräsidenten, aber ich kann mich erinnern, dass
es da einen gewissen Herrn Franz Fischler gegeben hat, der Vorschläge auf den
Tisch gelegt hat, die viel weitreichender waren als das, was dann beschlossen
wurde. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll:
Zu weit!)
Das sagen Sie! Im Ausschuss sagten Sie, Sie hätten den Herrn Fischler ohnehin unterstützt. Jetzt sagen Sie, das sei zu weit reichend. Nur: Hätte man damals bereits das umgesetzt, was Franz Fischler wollte, dann hätten wir heute viele Probleme bei der WTO-Runde nicht und dann hätten wir viele Ungerechtigkeiten auf europäischer Ebene nicht.
Nur: Der Herr Bundesminister außer Dienst Willi Molterer hat sich damals mit den Franzosen zusammengetan (Abg. Mag. Molterer: Jawohl! Gott sei Dank!) und hat mit den Franzosen dafür gesorgt, dass diese Verteilung der öffentlichen Mittel auf europäischer Ebene heute noch Diskussionsgegenstand ist. Dafür, geschätzter Herr Klubobmann, können nur Sie die Verantwortung übernehmen. (Abg. Mag. Molterer: So ist es! Das tue ich gerne!) Dass die Diskussion um die öffentlichen Gelder für die Landwirtschaft nach wie vor noch nicht gelöst ist, wissen Sie genauso gut wie ich. Und dass es immer schwieriger wird, das zu lösen, auch das liegt in Ihrem Verantwortungsbereich.
Vielleicht sollten Sie auch da ein bisschen mehr auf die Opposition hören, ein bisschen auch zur Kenntnis nehmen, dass ländlicher Raum nicht nur Landwirtschaft ist. Dann können wir uns vielleicht bei vielen Punkten treffen und haben wahrscheinlich sehr viele solche Momente, wo wir einstimmige Beschlüsse fassen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.47
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geschätztes Hohes Haus! Wenn wir über Landwirt-