Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 202

mich, dass das auch seitens der grünen Fraktion anerkannt wird, und ich hoffe, dass auch bei der SPÖ diese Erkenntnis eintritt. (Abg. Eder: Wir stimmen ja zu!) Ich weiß, Kollege Eder, dass ihr zustimmt, ich finde es nur schade, dass Kollegin Becher gerade vorhin wieder ein altes Feindbild, das ohnehin schon seit langem abg’nudelt ist, in diese Diskussion eingebracht hat. Daher habe ich mich auch damit auseinander setzen müssen, dass man das nicht wirklich so sehen kann.

Ich habe aber auch kritisch angemerkt, dass die Gewinne nicht Gewinne sind, sondern Erträgnisse auf Grund besonderer Maßnahmen. Ich habe versucht, das sehr klar her­auszuarbeiten.

Was die Restitution der Präsidentenvilla betrifft, habe ich kein Problem, wenn wir diese zwei Gebäude, um die es geht, von der Liste der historischen Gebäude streichen. Ich glaube, diese Sache wird ein positives Ende finden, und wir werden mit dem Verkauf nicht ewig warten müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.07

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

19.07.32

Abgeordneter Anton Doppler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die BIG, ein international viel beachtetes Erfolgsbeispiel für Ausgliederung öffentlicher Aufgaben – mit dem vor­rangigen Unternehmensziel: Bewirtschaftung der Liegenschaften der Republik Öster­reich nach privatwirtschaftlichen Kriterien –, erhält eine Verschmelzungsermächtigung mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes.

In der BIG sind Wachstum, Ertragssicherheit, Wertsteigerung als klare Unternehmens­ziele verankert und bilden die Basis für einen attraktiven Konzern. Durch effizientes Kostenmanagement, kurze Planungs- und Bauzeiten ist es der BIG in kürzester Zeit gelungen, der Kostenwahrheit und dem Spargedanken in Bezug auf Raumnutzung voll Rechnung zu tragen. Durch die Verschmelzung ergeben sich Synergieeffekte im Be­reich des Overhead und der Querschnittfunktionen. Die Effizienzvorteile der BIG wirken sich natürlich auch auf die Betreuung der Bundesmieter positiv aus.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die organisatorischen Änderungen betreffen die Immobilienbank, entbehrliche bundeseigene Liegenschaften sollen veräußert werden, und es wird daher auch zu budgetwirksamen Einnahmen kommen. Diese Einnahmen werden auf Grund der Folgeinvestitionen positive Auswirkungen auf die örtliche Wirt­schafts- und Beschäftigungslage haben.

Was mir als einem aus dem Arbeitnehmerbereich kommenden Abgeordneten natürlich auch sehr wichtig ist: Es ist keine Veränderung bei den Planstellen vorgesehen, und die Rechte der Mitarbeiter bleiben auch durch die Verschmelzung die gleichen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ich bitte, der Verschmel­zung dieser einmaligen Erfolgsgeschichte in dieser Republik zuzustimmen, und ich schließe meinen Beitrag mit dem Dank an die Geschäftsführung, an die Geschäftslei­tung sowie an die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen. – Alles Gute weiterhin! (Beifall bei der ÖVP.)

19.09

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.