Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 203

19.09.51

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben hier einen der seltenen Fälle, dass ein Antrag aus dem Bautenausschuss die Vertagungswut überstanden hat und hier im Plenum diskutiert wird.

Ich möchte mich in meinem Beitrag mit dem Ausschuss selbst beschäftigen, mit einem Entschließungsantrag, der von der SPÖ eingebracht wurde und in der heutigen Debat­te neuerlich eingebracht werden wird. Es geht um einen Entschließungsantrag – und ich finde es gut, dass der Umweltminister jetzt auf der Regierungsbank sitzt –, der sich mit der Energieeffizienzverbesserung beschäftigt hat und von den Regierungsparteien schlicht und einfach abgelehnt wurde.

Es ist richtig, wie die BIG uns erläutert hat, dass im Energiemanagement eine Einspa­rung von 20 Prozent stattgefunden hat. Das ist zu begrüßen. Was bedeutet das? – Das bedeutet ein Steuerungsinstrument für den Wirkungsgrad, für die Anlagentechnik, für Thermostatsteuerungen und Ähnliches; ein Schritt zur Erreichung des Kyoto-Zieles, aber nicht der einzige.

Im Bereich Wärmedämmung hat die Zustimmung der Regierungsparteien schon ganz anders ausgesehen. Der Vertreter der BIG hat gemeint: Brauchen wir nicht, kommt für die Mieter zu teuer! Wir wissen heute, dass sich eine Wärmedämmung spätestens nach sieben Jahren rentiert, eher schon nach fünf Jahren. Es gibt Contracting-Modelle, die zu keiner Verteuerung der Mieten führen müssen. Sie, Herr Minister Bartenstein, haben überhaupt gemeint, wir brauchen sie nicht, es bestehe keine Notwendigkeit.

Herr Minister Bartenstein, Sie waren Umweltminister, Sie sind nach Kyoto gefahren mit einem akkordierten Auftrag für eine Reduktion von 25 Prozent der Treibhausgase. Sie sind mit einer Reduktion von 13 Prozent aus Kyoto zurückgekommen. Der jetzige Um­weltminister meint, selbst dieses Kyoto-Ziel kann gefährdet, unter Umständen nicht er­reichbar sein. – Dann, meine Damen und Herren, wird es tatsächlich teuer! (Beifall bei der SPÖ.)

19.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.

 

19.12.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Wir beschließen heute die Verschmelzung der Bundesimmobi­liengesellschaft mit der Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes. Vorteile sind unter anderem die Zusammenführung der Kundenbetreuung sowie ein einheitlicher Kollektivvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ich möchte aber jetzt zu zwei Punkten in der Vorlage Stellung nehmen. Erstens wird darin klargestellt, dass der Alpengarten neben dem Belvedere diesem Ensemble zuzu­rechnen ist und damit im Eigentum der Republik Österreich zu verbleiben hat. Diese Klarstellung ist sehr wichtig.

Zweitens: Die Bundespräsidentenvilla Hohe Warte 34–36 wird aus der Liste der unver­äußerlichen Objekte herausgenommen, weil das Gebäude keinerlei historischen Wert besitzt. Damit ist die Herausnahme gerechtfertigt. Natürlich heißt das nicht, dass die Villa jetzt umgehend verkauft wird. Das anhängige Restitutionsverfahren wird abgewar­tet, durchgeführt, und selbstverständlich wird der Nationalrat, der den Verkauf ja mit einem eigenen Gesetz beschließen müsste, keinen derartigen Beschluss fassen. Ich fordere vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen auf, sich nicht selbst zu misstrauen und zu denken, dass der Beschluss vorab gefasst wird.