Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 204

Ich möchte aber auch noch Stellung nehmen zu der Forderung der Opposition nach einer Verpflichtung der BIG zu Investitionen, die Energieeinsparungen bringen. Dies würde die BIG gegenüber anderen Vermietern schlechter stellen und könnte auch ein Eingriff in bestehende Mietverträge sein. Schon derzeit, Hohes Haus, wird von der BIG im Rahmen des Contracting-Projektes ein Investitionsvolumen von über 15 Millionen € vereinbart, das auch großteils schon getätigt worden ist, und im Rahmen von General­sanierungen wurden seit 1992 bereits 800 000 Quadratmeter Nutzfläche energierele­vant verbessert. Ich denke, das ist – auch ohne besondere gesetzliche Verpflichtung – ein sehr gutes Ergebnis für ein umweltbewusstes Handeln der BIG. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.14

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. Ich erteile es ihm.

 

19.14.46

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Regler, diese Energiegeschichte ist bestimmt ein Punkt, den die BIG erfolgreich begonnen hat. In unserem Entschließungsantrag haben wir uns nur wohlmeinend dahin gehend geäußert, dass angesichts der heutigen Ener­giepreise die BIG dadurch einerseits zur Erreichung des Kyoto-Ziels beitragen könnte, andererseits Investitionen tätigen und drittens arbeitsmarktpolitische Maßnahmen set­zen könnte.

Der Antrag ist von der Opposition gekommen, daher haben Sie ihn abgelehnt. Ich glaube aber, das ist nicht sinnvoll, denn die Bundesimmobiliengesellschaft könnte so energiepolitisch vielleicht die Nummer eins werden. Aber es ist eben so, es ist Ihre Art, Anträge der Opposition abzulehnen. Das sind wir ja gewohnt, auch aus dem Verkehrs­ausschuss, aber das macht nichts.

Herr Kollege Großruck hat sich damit gerühmt, dass das Gymnasium in Grieskirchen renoviert wurde. Das finde ich toll! Jenes in meinem Heimatbezirk Neunkirchen – wir waren erst vor einer Woche dort – hat teilweise tiefe Risse in den Wänden. Es ist in den siebziger Jahren gebaut und seither nichts daran gemacht worden. – Auch das könnte ein Beispiel dafür sein, wie Sie mit der Opposition umgehen.

Kollege Neudeck hat Recht: Wir stimmen dieser Verschmelzungsermächtigung zu. Er hat Recht, wenn er sagt, die BIG sei erfolgreich. Sie wurde Mitte der neunziger Jahre in der Zeit der großen Koalition gegründet, und wir betreiben da keine Kindesweglegung. Wir sagen, das ist ein ordentliches Instrument, aber – wie Abgeordneter Neudeck ge­sagt hat – die BIG hat die „Filetstücke“ verkauft, daher ist sie so erfolgreich!

Wir sind nicht böse darüber, aber, wie mein Kollege Eder im Ausschuss gemeint hat, schauen wir uns doch einmal das Organigramm an! 16 Gesellschaften umfasst die BIG jetzt, und dieses Organigramm – der Herr Bundesminister war sehr auskunftsbereit – wächst wie eine Hydra, sehr pointiert gesagt. (Abg. Neudeck: Aber da muss sie noch 15 Jahre bestehen, dass sie so ist wie das ...!) Das muss nicht so sein, Herr Kollege Neudeck! Man könnte sich dort Beiräte sparen, man könnte sich Aufsichtsräte sparen, noch dazu, wo doch immer und überall der Spargedanke im Vordergrund stehen soll. Wenn man heute lesen muss, dass von dieser Bundesregierung 16 000 Beamte einge­spart werden sollen, könnte man sich auch überlegen, in Gesellschaften, wo der Bund tätig ist, einzusparen. Auch das könnte ein Zeichen sein.

Grundsätzlich stimmen wir dieser Regelung zu. Wir stimmen auch der Tatsache zu, dass die BIG sehr erfolgreich unterwegs ist. Wir betreiben keine Kindesweglegung,