Parlamentarische Materialien

der überprüft; Österreich ist an zehnter Stelle, was das Vertrauen der Menschen in die Beamten betrifft. – Ich denke, damit sind wir wirklich sehr gut unterwegs. Die schwarzen Schafe werden Sie nie ausschließen können. Wir sind aber mit unserer Beamtenschaft sehr gut aufgestellt, und wir werden sicher alles, was wir können, dazu beitragen, um die Punkte zu klären, die offen sind. Das Gesetz ist ein gutes, und da ist es gut, dass wir gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

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20.27.52

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Mag der Wunsch nach diesem Untersuchungsausschuss noch so sehnlich sein, wir werden ihm aus ganz klaren Überlegungen, die schon vorgetragen wurden, nicht zustimmen. Zuerst arbeiten die Gerichte. Der Herr Staatssekretär hat uns eindrucksvoll und glaubwürdig vorgetragen, dass seitens des Hauses im Eigeninteresse alles unternommen wird, um diese Vorfälle zu klären. Deshalb warten wir diese Arbeit und die Berichte ab, und dann werden wir die Diskussion gerne mit jedem weiterführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Heinzl: Das ist aber gnädig!)

Angenehm war heute, dass wir von allen Seiten Zustimmung zu diesen beiden Gesetzesmaterien orten konnten. Frau Kollegin Lunacek, es ist kein „guter Zufall“, dass das heute kommt, sondern das zeigt von der Handlungsfähigkeit dieser Regierung, und die ist allemal herzeigbar, keine Frage. Ich glaube, die Außenpolitik wird hier in entsprechender Weise und Qualität gemacht; dafür zeichnet unsere Frau Ministerin, dafür zeichnet der Herr Staatssekretär.

In einer Zeit zunehmender Internationalisierung muss auch die Politik und die Verwaltung auf die neuen Herausforderungen Bezug nehmen. Wir beschließen heute ein Abkommen mit Slowenien. Mein Kollege Großruck hat vorhin schon gesagt, vor zehn Jahren wäre dies unvorstellbar gewesen, heute laufen diese Dinge, dass wir uns gegenseitig unterstützen und auch die Interessen in Bezug auf die Erteilung von Visa gemeinsam wahrnehmen.

Zu dem Übereinkommen der UNO gegen Korruption: Die Korruption ist sicherlich eine große Gefahr für die Welt, für die Gesellschaft, für alle demokratischen Staaten, für die Gesellschaften insgesamt, und deshalb muss der Sache wirkungsvoll Einhalt geboten werden.

Dem internationalen Abkommen der UNO, das heute hier vorliegt, werden wir natürlich zustimmen, und ich denke, dass die Kernpunkte, die internationale Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung und die Rückführung von Vermögenswerten in die Ursprungsländer, durch dieses Abkommen nun auch in entsprechender Weise geregelt sind. Ich hoffe, dass es uns allen gelingt, gerade diesen schlimmen Entwicklungen damit entgegenzuwirken und dieser ganzen Sache Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP.)

20.30

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 226