Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 227

die im Außenministerium arbeiten, potentielle Kriminelle oder in diese Affäre verwickelt. (Abg. Heinzl: Aber fragen wird man noch dürfen!) Er müsste eigentlich wissen, dass ein Einzelfall noch lange nicht dazu berechtigt, diese Verdachtsmomente zu äußern. Ich sage, dass gerade Sie das wissen müssten, weil ja auch niemand hier behauptet, dass wegen eines Kriminalfalles zum Beispiel im St. Pöltener Spital alle Spitalsbe­diensteten sozusagen kriminell veranlagt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Heinzl: Herr Dr. Brader, ...!) – Herr Abgeordneter Heinzl, ich frage Sie auch nicht, ob Sie davon gewusst haben, dass ein Ihnen nahe Stehender betrügerisch und fahrlässig gehandelt hat. (Abg. Heinzl: Ich habe keine Nähe ...!) – Das ist Ihr Problem! Sie brauchen jetzt nicht zu schimpfen, Herr Kollege! Sie machen hier Verdächtigungen und haben selbst in vielen Bereichen Probleme.

Zurück zur vorgelegten Materie. Ich begrüße natürlich auch die vorgelegten Abkom­men. Ich denke, sie sind der richtige Schritt, und ich freue mich, dass trotz aller Bemü­hungen und Vorbereitungen für den EU-Vorsitz Zeit war, so wichtige nachbarschafts­pflegende Abkommen zu verhandeln. Ich begrüße das und ich hoffe sehr, dass sich die Verantwortlichen im Außenministerium durch solche Aktionen, wie sie Kollege Heinzl gesetzt hat, nicht irritieren lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.32

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

 

20.32.15

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär Winkler! Hohes Haus! Es wurde schon erwähnt, dass wir alle in diesem Hause Interesse haben, mit Slowenien einen Vertrag abzuschließen, der mehr Zusammenarbeit im Konsularbe­reich, bei der Visaerteilung et cetera bedeutet. Und es ist darauf hingewiesen worden, dass es in der Vergangenheit durchaus nicht vorstellbar war, dass wir heute so ein Abkommen mit einem solchen Land, das diese schöne Entwicklung hat, abschließen können.

Eine zweite Angelegenheit ist die Korruption, das Übereinkommen der Vereinten Natio­nen. Meine Damen und Herren, es ist wirklich so, dass die Korruption die Demokratien, den Rechtsstaat und die Volkswirtschaften bedroht. Es sind mehr Länder, als wir uns vorstellen können, in denen die Korruption einen hohen Stellenwert einnimmt, der tat­sächlich zu bekämpfen ist. Wir treten diesem Übereinkommen bei und wollen auch der Kontrolle Rechnung tragen.

Ich denke, dass gerade Österreich, dass gerade unser Parlamentarismus geeignet ist, Kontrollrechte zu exportieren, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten wir in unserem Parla­ment (Zwischenruf des Abg. Öllinger) – danke für die Bestätigung, Herr Kollege Öllin­ger – haben, und darauf aufmerksam zu machen, dass das Parlament zu kontrollieren hat und diese Rechte auch wahrnimmt. Und wir nehmen sie auch wahr.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Winkler, dass Sie in der Visa-Ange­legenheit Klarheit geschaffen haben und Frau Bundesminister Plassnik hierbei unter­stützen, die sehr wohl – wenn man im Ausschuss aufmerksam zugehört hat – darauf hingewiesen hat, dass alles darangesetzt wird, dass diese Einzelfälle aufzuklären sind und aufgeklärt werden – man wehrt sich gegen Pauschalverurteilungen, gegen Verall­gemeinerungen –, und dass lückenlose Aufklärung ohne Schonung selbstverständlich im Vordergrund steht. Der Herr Staatsekretär hat noch einmal wiederholt, dass alle Missstände aufgezeigt werden und dass man vielleicht auch darüber nachdenkt, das System noch zu optimieren. Dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, ent­spricht nur der Vorgangsweise unseres Rechtsstaates.