(Abg.
Öllinger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg.
Dr. Partik-Pablé –: Sagen
Sie etwas zum Behindertenanwalt!)
21.12
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Ich sage zu mehreren Punkten etwas, und zwar zuerst einmal zur Frau Abgeordneten Haidlmayr.
Frau Abgeordnete, ich verstehe schon, dass Sie ungeduldig sind. Ich bin auch ungeduldig, wenn es darum geht, Interessen von Behinderten durchzusetzen und die Lage von behinderten Menschen zu verbessern. Aber auf der anderen Seite muss man ja auch zur Kenntnis nehmen, dass es verschiedenste Interessen gibt, und Politik besteht nun einmal darin, verschiedenste Interessenslagen zu regeln.
Mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist ganz einfach versucht worden, die Interessen der Behinderten wahrzunehmen, aber beispielsweise auch auf die Interessen der Wirtschaft einzugehen.
Ich glaube schon – beziehungsweise es ist unbedingt notwendig! –, dass man die Fortschritte sehen muss, Frau Abgeordnete Haidlmayr, und dass man nicht leugnen soll, dass etwas passiert ist. Man kann doch nicht ganz einfach darüber hinweggehen, dass sehr vieles durchgesetzt worden ist! Viele Behindertenorganisationen waren in die Gesetzwerdung eingebunden, und in sehr vielen Diskussionen ... (Abg. Haidlmayr: Aber nur am Anfang! Dann sind sie rausgeschmissen worden!) – Frau Abgeordnete Haidlmayr, ich bitte Sie, einmal diesen Reflex zu unterdrücken: Kaum mache ich den Mund auf und sage etwas, antworten Sie oder widerlegen Sie mich schon! – Hören Sie mir doch zu, genauso wie ich Ihnen zugehört habe! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Behindertenorganisationen haben mitgeredet. Sie haben ihre Bedenken geäußert und ihre Anregungen eingebracht. Frau Abgeordnete, ich möchte Sie aber auch revidieren: Sie haben gesagt, es war kein Freudentag, und es sei kein Gleichstellungsgesetz vorhanden. – Natürlich war es ein großer Tag, weil ein wichtiger Schritt in der Behindertenproblematik gesetzt worden ist! Es ist natürlich ein Gleichstellungsgesetz, und es wird mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten. Dann werden wir auch sehen, welche Auswirkungen es hat.
Ich werfe Ihnen auch nicht vor, dass Sie Blödsinn reden, wie Sie uns hier unterstellt haben, sondern ich werfe Ihnen vor, dass Sie die Situation nicht richtig beurteilen und dass Sie die Fortschritte nicht sehen.
Ich möchte auch noch die Frau Sozialministerin Haubner zitieren, die anlässlich der Beschlussfassung über dieses Gesetzes eindeutig Folgendes gesagt hat: Das Gesetz ist nicht der Endpunkt, nicht der Schlussstrich, sondern ein wichtiger Teil, ein wichtiger Zwischenstopp, den wir einlegen. – Das heißt ja, dass jeder daran interessiert ist, an dem Gesetz weiterzuarbeiten und Verbesserungen durchzuführen, dass es aber jetzt einmal nicht möglich war, mehr zu erreichen.
Frau Abgeordnete Lapp, es stimmt überhaupt nicht, dass auf die Forderungen und auf die Einwendungen der Behinderten nicht eingegangen worden ist! Sie wissen doch ganz genau, es ist monatelang – ja jahrelang! – über dieses Gesetz diskutiert und debattiert worden.
Es ist auch nicht richtig, dass dieses Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz sagt, dass über die Barrierefreiheit erst ab 2015 geredet wird. (Abg. Haidlmayr: Natürlich!) – Das stimmt ganz einfach nicht! (Abg. Haidlmayr: Natürlich! Lesen Sie es!) – Nein! Es ist ein Etappenplan vorgesehen. Die Bundesregierung hat vorgesehen, dass alle öffentlichen Gebäude sukzessive barrierefrei gemacht werden.