21.07
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Kollegin Theresia Haidlmayr hat Recht. Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz gibt es noch nicht – weil es noch nicht in Kraft ist. Aber ab 1. Jänner 2006 ist es in Kraft, und es ist das erste Mal, dass es gelungen ist, eine langjährige Forderung behinderter Menschen umzusetzen und in Gesetzesmaterie zu gießen. Bei der Gesetzwerdung haben sich alle Seiten sehr bemüht, vor allem die Beamten und alle Interessenvertreter. Auch Behindertenorganisationen waren eingebunden.
Man
sollte diesem Gesetz einmal eine Chance geben, sich zu bewähren. Es tritt am
1. Jänner 2006 in Kraft, und wir werden sehen, wo es gut ist, wie die
Schlichtungsverfahren ausgehen, wie die Klagsmöglichkeiten ausgenutzt werden
und wie die Barrierefreiheit umgesetzt wird. Es mag schon sein – und es wird auch so
sein –, dass es da und dort
Nachbesserungsbedarf geben wird, und den werden wir auch berücksichtigen.
Das Gesetz wird evaluiert und kommt auch in Form des Berichts zur Lage behinderter Menschen in den Nationalrat und wird dann dort diskutiert. Dort werden wir das Gesetz auch, wenn es notwendig ist, verbessern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt ab 1. Jänner 2006. Herr Kollege Dr. Huainigg hat gerade darüber gesprochen, dass es eine Evaluation geben wird. Bei der integrativen Berufsausbildung, die jetzt schon das dritte Schuljahr in Kraft ist, haben wir damals auch festgehalten, dass es eine Evaluation geben wird. – Bis heute habe ich von dieser Evaluation nichts gehört.
Die Vorschläge, die Kollegin Haidlmayr gebracht hat, sind ja auch schon im Zuge der Diskussion zum Behindertengleichstellungsgesetz auf den Tisch gelegt worden, nur konnte von Seiten der Regierungsfraktionen nicht darauf eingegangen werden.
Wesentlich und wichtig ist, dass die Barrierefreiheit früher eingeführt werden soll. Im Gesetz steht jetzt, dass man sich erst ab dem Jahr 2015 Gedanken darüber zu machen braucht, wie Barrierefreiheit ausschauen soll. – Ich denke, Sensibilisierung und Bewusstseinsarbeit in dem Bereich würde wesentlich besser funktionieren, wenn man das früher angesetzt hätte, was Sie aber nicht zusammengebracht haben.
Ich möchte noch zu einem weiteren Aspekt kommen – neben den vielen anderen Bereichen wie Verbandsklage und Beweislastumkehr –, nämlich zum Behindertenanwalt. Da wird eine neue Stelle geschaffen, und der Behindertenanwalt soll dann auch tätig werden. Da Ex-Minister Herbert Haupt immer wieder als Behindertenanwalt vorgeschlagen wird, erhebt sich schon folgende Frage: Wenn Ex-Minister Herbert Haupt ohne Ausschreibung Behindertenanwalt wird, dann ist das wieder ein Zeichen dafür, dass die Regierungsfraktionen von ÖVP, FPÖ und BZÖ nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen, behinderte Menschen in diesem Bereich aber im Regen stehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kommen Sie zufällig aus der Steiermark? Wenn nicht, schauen Sie sich das einmal an, die Umfärbungen!)
21.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.