Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Scheibner zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.32
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Kollegin, keine Drohungen aussprechen, bitte! Aber es ist ja noch lange Zeit, dieses Bild, das Sie sich da ausmalen, zu verhindern. (Abg. Mag. Wurm: Die Frau Gastinger ist unserer Meinung!)
Frau Abgeordnete Lunacek, Sie kennen meine
Meinung, und die habe ich schon seit vielen Jahren – und hatte sie auch zu
einer Zeit, als auch das nicht en vogue gewesen ist –: Ich spreche mich
gegen jede Diskriminierung von Homosexuellen aus (Abg. Öllinger: Das ist aber eine Diskriminierung!) und
bin auch sehr dafür – und daran arbeitet auch die Frau Justizministerin –, genau jene
Punkte, die angesprochen wurden, aufzuarbeiten, Punkte, wo es wirklich
Diskriminierungen gibt: ob das die Besuchsrechte sind, ob das im Mietrecht
ist, ob das in anderen Bereichen der Fall ist. Zum Teil ist es repariert
worden, zum Teil gibt es da sicherlich noch einen Bedarf, diese Dinge zu
korrigieren.
Ich sage Ihnen
aber: Ehe ist klar definiert. Und wo die Gesellschaft Privilegierungen schafft,
vor allem auch dort, wo mit Steuergeldern oder mit Sozialversicherungsbeiträgen
entsprechende Quersubventionierungen vorgenommen werden, wie zum Beispiel –
ich verweise da auf das VfGH-Erkenntnis – bei der beitragsfreien oder
beitragsbegünstigten Mitversicherung, dort hat die Gesellschaft auch ein
Interesse. Und dieses Interesse kann nicht darin bestehen, dass irgendwer halt
miteinander zusammenlebt (Ruf bei der
SPÖ: „Irgendwer“!) und das per se schon einmal wichtig und interessant ist (Abg. Mag. Lunacek: Warum nicht?), sondern da gibt es andere Interessen.
Deshalb sage ich:
Diese Privilegierungen sollen Familienleistungen sein. – Da werden wir uns
finden, und in diese Richtung werden wir auch arbeiten.
Ansonsten: Gegen
jede Diskriminierung – wie und wo und wann und mit wem jemand
zusammenlebt, ist seine Privatsache, und zwar in jeder Hinsicht –, gegen
jede Einmischung, aber auch gegen jede Subventionierung mit Steuergeldern oder
Sozialversicherungsbeiträgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
21.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 715/A dem Justizausschuss zu.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit Sichtvermerken sowie über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegalen Handel mit österreichischen Sichtvermerken.
Wie bereits angekündigt, werden zunächst die AntragstellerInnen die beiden Anträge begründen. Die daran anschließende Debatte wird unter einem durchgeführt. Beide Anträge wurden inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.