Die
Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Dr. Cap,
Mag. Posch und GenossInnen gemäß § 33 GOG betreffend die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich des illegalen Handels mit
Sichtvermerken
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen
den Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Verhältnis V: 5, S: 4,
F: 1 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand der Untersuchung:
Die rechtliche und politische
Verantwortlichkeit von Funktionsträgern des Bundesministeriums für auswärtige
Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der
rechtswidrigen Ausstellung von Sichtvermerken durch österreichische
Vertretungsbehörden im Ausland, insbesondere hinsichtlich der mangelnden
Wahrnehmung der Aufsichtspflichten durch die zuständigen Ressortminister sowie
hinsichtlich der unterlassenen Einleitung von Gegenmaßnahmen durch die
Ressortminister nach Kenntnis der gegenständlichen Verfehlungen.
Untersuchungsauftrag:
Der Untersuchungsausschuss soll durch
Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften und durch Einsicht in die
Akten des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des
Bundesministeriums für Inneres und des Justizministeriums folgende Fragen
klären:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des
Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums
für Inneres in die Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame
Kontrollmechanismen fehlten, die den Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin
Ferrero-Waldner erstmals von den Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen
im Zusammenhang mit Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;
Welche Schritte zur Aufklärung der
Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von Seiten der betroffenen Ressorts
gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse die betroffenen
Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu verantworten haben;
Weshalb erst die Hinweise deutscher
Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen in Österreich geführt haben,
obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit mehreren Jahren im Raum
standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001 schriftlich und
persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam gemacht worden war und
auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
worden war;
Ob und in welcher Form es in den
betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und wer diese zu verantworten
hat;