macht! Das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen wir doch, was in Deutschland los
ist! Die deutschen Arbeitnehmer kommen zu uns, die deutschen Unternehmer kommen
zu uns, die deutschen Studenten kommen zu uns. Die Deutschen flüchten vor
ihrer eigenen Regierung, dafür bekommen sie die Russen. Das ist das Ergebnis
ihrer Politik! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Und das ist eben in Österreich anders. Ja, es gibt ein Problem, den Verdacht (Abg. Mag. Lunacek: Korruptionsverdacht!), dass zwei Mitarbeiter des Außenministeriums möglicherweise eine Fehlhandlung begangen haben. Dieser wird jetzt sehr konsequent von der Außenministerin nachgegangen.
Das ist der Punkt. Und das ist keine Affäre, das ist ein Problem, das man in der Organisation zu lösen hat.
Zusammenfassend: Es ist eigentlich relativ einfach. In Deutschland öffnen die Regierungsmitglieder die Grenzen, in Österreich wird sehr konsequent gegen Missbrauch vorgegangen. In Deutschland war der Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in Österreich ist er nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ah ja!)
Letzter Satz, Herr Kollege Cap: Ein bisschen empfinde ich es auch als präventiven Misstrauensantrag gegenüber Peter Jankowitsch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dass man da jetzt präventiv einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzen will. Ich sage: Abwarten! – Wir stimmen diesem Antrag nicht zu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Posch. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.02
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Hohes Haus! Die jüngst aufgeflogene Visa-Affäre hinterlässt tatsächlich eine Reihe von ungeklärten Fragen. Letzten Endes aber kommt die Wahrheit doch ans Licht. Das betrifft nicht nur Herrn Generalinspektor Ortner, der noch am 2. November 2005 erklärt hat, dass niemand ihn beauftragt hätte, die Belgrader Botschaft wegen Visa-Handel zu untersuchen, obwohl die Spatzen schon lange vom Dach gepfiffen haben, dass etwas „faul ist im Staate Dänemark“. Niemandem ist aufgefallen, dass immer dieselben Firmen Hunderte, wenn nicht Tausende Einladungen ausgesprochen haben, aber dennoch ist jahrelang niemand dieser Sache nachgegangen.
Vor allem scheint die Zusammenarbeit zwischen dem Außenamt und dem Innenministerium nicht zu funktionieren. Wie kommunizieren die beiden Ministerien eigentlich? Heute hat der Herr Staatssekretär gesagt: Wir sind seither in regelmäßigem Kontakt mit dem Innenministerium, das die Fachaufsicht über die Visa-Erteilung hat, und wir sind mit den Justizbehörden in Verbindung getreten, um sicherzustellen, dass auch eine volle Kooperation mit den ermittelnden Behörden stattfindet.
Was heißt das? – Innenministerium, Außenministerium, Sie können entscheiden, was Sie wollen. Da wird man noch sehr, sehr lange den Finger hineinhalten müssen, was die Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Außenministerium und was die Fachaufsicht anbelangt, wer wirklich dafür verantwortlich war.
Zweitens: Offensichtlich hat es erst des Anstoßes durch die deutschen Behörden bedurft, bis die österreichische Seite zu ermitteln begonnen hat. Im Februar 2005 hat das Außenministerium noch etwas höhnisch – über die APA – behauptet, dass im Gegen-