Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 127. Sitzung / Seite 257

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satz zu Deutschland in Österreich ein solcher Missbrauch nur sehr schwer möglich sei, da man ein ganz anderes Visa-System habe und viel restriktiver vorgehe.

Ich meine, ein solcher Satz spottet wirklich jeder Beschreibung, nachdem es diesen Skandal schon vier Jahre gegeben hat. Vier Jahre lang hat es den Verdacht gegeben, und dann wagt man es, die deutschen Behörden an der Nase herumzuführen und vor­zuführen und sich über deren Visa-Skandal lustig zu machen, der eine politische Ent­scheidung war. Und Sie behaupten, das sei eine kriminelle Sache.

Ich glaube der Frau Ministerin, dass sie persönlich für die lückenlose Aufklärung und Abstellung der Missbräuche ist. (Abg. Scheibner: Na also!) Es ist sicher auch klug, eine Expertenkommission einzuberufen, gar keine Frage. Es geht auch nicht darum, irgendeinen Generalverdacht gegen das Außenamt zu äußern, wie Sie das im Aus­schuss getan haben, aber für eines müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden: Ist das ein Einzelfall, oder ist das etwas Strukturelles? Wenn das jetzt ein krimineller Einzelfall ist, frage ich: Wofür braucht man dann eine Expertenkommission? Das ist ein entschei­dender Punkt. Es kann einen kriminellen Einzelfall geben. Okay, dann sollen die Justiz­behörden ermitteln, und die Sache ist abgehakt. Aber wozu braucht man dann eine Expertenkommission? Das ist die Frage!

Es ist ganz offensichtlich, dass es strukturelle Schwächen gibt, was einerseits den In­formationsaustausch innerhalb der österreichischen Behörden, insbesondere zwischen Außenministerium und Innenministerium, betrifft, aber andererseits auch den Informa­tionsaustausch zwischen den Behörden im Schengener Raum. Null Informationen ge­genseitig! Die Frau Ministerin hat das auch im Ausschuss anklingen lassen.

Vor allem zeigt sich, dass es ganz offensichtlich kein institutionalisiertes Verfahren innerhalb des Ministeriums gibt, wie mit solchen Fällen von Korruption und Missbrauch oder auch mit Kriminalität umzugehen ist. Es kann ja auch Kriminalität sein. Auf alle Fälle ist es so, dass es kein wirksames System der Kontrolle, kein wirksames Verfah­ren gibt, obwohl man schon weiß, dass es ein Schwachpunkt ist, wenn sich die Leute zu Tausenden bei der Behörde anstellen und ein Visum wollen. Es hat diesbezüglich keine vorbeugenden Maßnahmen gegeben. Und wenn der Verdacht stimmt, geht das bis zumindest bis 2000, aber vielleicht sogar bis 1998 zurück.

Daher ist die logische Konsequenz ein Untersuchungsausschuss. Ich bin überzeugt davon, dass sich noch der eine oder andere Abgeordnete finden wird, der unserem An­trag und dem Antrag der Grünen zustimmen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.07


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Scheibner. Herr Klubobmann, auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


22.07.26

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie man sich schwer tut, gerade jetzt diese Notwen­digkeit eines Untersuchungsausschusses zu argumentieren. (Abg. Dr. Cap: Ganz ein­fach!) – So einfach war es anscheinend nicht. Herr Abgeordneter Posch ist jetzt herge­gangen und hat gesagt, wenn man keine Expertenkommission eingerichtet hätte, son­dern nur die Justiz hätte untersuchen lassen, dann hätte man gesagt, aha, ein krimi­neller Einzelfall, da brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Aber weil die Frau Außenministerin eben noch zusätzlich eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers Jankowitsch eingesetzt habe (Abg. Gaál: Das ist eine falsche Schlussfolgerung!), sei das ein Indiz, dass etwas faul ist. Da gebe es etwas politisch aufzuklären und deshalb ein Untersuchungsausschuss.

 


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