Das ist wirklich eine herrlich „logische“ Argumentationskette. (Abg. Dr. Kräuter: Und die Freiheitlichen sind dafür!) – Es ist vielleicht bei euch in der Klubsitzung so, dass das eine logische Argumentationskette ist, aber wirklich seriös ist es nicht, wenn man sich selbst ernst nimmt. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum Cap und Posch hier diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründen und nicht der wirkliche Experte für Außenpolitik im Klub der SPÖ. Und das ist Herr Abgeordneter Schieder, der im Ausschuss sehr konsequent und seriös seine Fragen gestellt und auch die entsprechenden Antworten bekommen hat. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist der einzige Seriöse!) Es wird schon seinen Grund haben, warum es auch hier bei den Redebeiträgen eine Unterscheidung zwischen Parteitaktik/ Parteipolitik und einer seriösen Außenpolitik in einem parlamentarischen Klub gibt. Auch das spricht Bände, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Herr Abgeordneter Cap hier zehn Minuten Redezeit braucht (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nichts zu sagen!), um nur diese eine Geschichte mit dieser Anordnung der Frau Außenministerin zur Aktenvernichtung zu beleuchten, dann ist das schon recht interessant. Die ganze Redezeit betraf nur diesen einen Punkt. Bitte, da wird es wohl – davon gehe ich aus – einen Aktenvermerk oder eine schriftliche Anordnung geben. Man kann sich anschauen, wann sie datiert worden ist, beziehungsweise wird es einen Verteiler geben. Dafür braucht man wirklich keinen Untersuchungsausschuss. Stellen Sie doch das nächste Mal im Ausschuss eine diesbezügliche Frage, bis jetzt haben Sie diese Fragen nicht gestellt. Und Antworten auf nicht gestellte Fragen sind halt schwer zu geben. Ich bin mir sicher, dass die Frau Außenministerin auch diese Frage beantworten wird.
Sie haben angekündigt, es werde jetzt eine
Reihe solcher Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geben. Ich
bin fast ein bisschen enttäuscht, denn ich freue mich immer schon auf die
Anträge für einen Untersuchungsausschuss betreffend Abfangjäger, die jetzt
anscheinend für einige Zeit nicht kommen werden. Aber vielleicht war der
Überflug der Eurofighter bei der Parade am Nationalfeiertag so beeindruckend,
dass Sie eingesehen haben: Das lassen wir jetzt lieber bleiben. Eine Million
Österreicher hat dem zugejubelt, also machen wir wieder etwas anderes für die
Parteitaktik. Da nehmen wir halt die Außenpolitik, EU-Präsidentschaft hin oder
her, ist völlig egal. Da haben wir wieder ein Thema, um sozusagen
hineinzufahren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ich habe das heute schon einmal gesagt: Jetzt soll zuerst die Justiz tätig werden, denn ein Untersuchungsausschuss soll ja politische Verantwortung oder Hintergründe beleuchten, die auf Grund von Verdachtsmomenten, die zum Beispiel durch die Justizerhebungen auftreten, untersucht werden. Da soll man jetzt einmal die Justiz arbeiten lassen. Bis jetzt sind noch nicht einmal die kriminellen Tatbestände entsprechend untersucht worden. Wir wissen noch gar nicht, wie denn dieser Missbrauch vor sich gegangen ist. Wir wissen nicht, ob es wirklich so ist, wie Frau Kollegin Lunacek angemerkt hat, dass vielleicht Visa-Anträge, die gerechtfertigt gewesen sind, nicht positiv beschieden worden sind, weil nicht bezahlt wurde.
Oder umgekehrt: Wir wissen nicht, ob Visa-Anträge, die nicht positiv zu behandeln gewesen wären, nur deshalb positiv beschieden worden sind, weil bezahlt worden ist, also wirklicher Amtsmissbrauch geleistet worden wäre und in welchen Fällen. Es ist Aufgabe der Justiz, das zu klären, und das Ergebnis sollten wir abwarten.
Die von Ihnen so kritisierte Kommission
unter Vorsitz des Kollegen Jankowitsch wird auch eine wichtige Arbeit zu
leisten haben, und dann werden wir entscheiden, ob es politische Verantwortung
oder klare Hinweise darauf gibt. Dann werden wir selbstverständlich auch über
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses diskutieren müssen. Das ist
unsere Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)