Herr Kollege Kräuter, aber alles schön der
Reihe nach. Sie sind jetzt frustriert, weil es nicht um die Abfangjäger geht.
Dann manchen Sie wenigsten ein Radl: einmal Außenamt, dann wieder Abfangjäger;
dann brauchen Sie nicht nur Zwischenrufe zu machen, sondern können auch hier
vom Rednerpult aus Ihre Parteipolemik betreiben. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für uns geht es hier um Seriosität
in einem sehr sensiblen Bereich, und da darf keine Frage offen bleiben. Das
sage ich in aller Deutlichkeit! (Abg. Öllinger: Ja, ja!)
Wir werden uns diese Ermittlungen sehr genau ansehen und hoffen, dass es bei diesem kriminellen Fall bleibt und es keine politischen Verwicklungen gibt. Wenn es anders sein sollte, werden wir wieder darüber diskutieren. Aber für Parteipolitik in diesem Bereich sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Auch für Sie 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.13
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! (Oje-Rufe
bei der ÖVP.) – Sie können ruhig „oje“ sagen. (Abg. Neudeck:
Wir wissen auch, warum!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich aus der Debatte bisher mitnehme, ist: Das Einzige, was funktioniert hat, das Einzige, was bisher gearbeitet hat, ist die Skartierungsmaschine. Die hat funktioniert, die hat gearbeitet, zumindest bis Ende 2004. Nachdem die Affäre – nach Unterlagen der Justiz – schon vor sieben Jahren begonnen hat und nachdem die Akten bis 2004 – streiten wir nicht darüber, ob September oder November 2004 – in den Reißwolf gesteckt worden sind, können Sie ziemlich sicher sein, dass die meisten Unterlagen schon durch Zeitablauf erledigt sind. – Nein, sagt Herr Klubobmann Scheibner, wird schon nicht sein. Irgendwo wird man vielleicht schon noch ein paar Zettel finden, es könnten ja welche auf dem Weg zum Reißwolf verloren gegangen sein. (Abg. Scheibner: Da können Sie einen Untersuchungsausschuss auch nicht machen, wenn ...!) – Herr Kollege Scheibner! Ja, diese Hoffnung gibt es noch, dass ein paar Zettel übrig geblieben sind.
Die Dimension, die Sie hier so ganz selbstverständlich predigen, dass diese Akten natürlich nach einem Jahr sofort in den Reißwolf kommen, muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Scheibner: Sie können die Zettel auch nicht herzaubern!) Und uns wollen Sie bei anderer Gelegenheit – siehe Sicherheitspolizeigesetz und Ähnliches – klarmachen, dass Rufdaten von Bürgern natürlich mindestens ein Jahr, aber besser wären noch zwei Jahre, gespeichert werden müssen. Das ist ganz klar. Die Finanz- und Steuerdaten müssen sogar sieben Jahre lang gelagert werden. Nur dort, wo eine Behörde zur Verantwortung gezogen werden könnte, ist nach einem Jahr Schluss. Nein, bitte, nicht mehr!
Das ist etwas, was ich aus dieser Debatte mitnehme und was Sie noch mit Ihrer Haltung verteidigen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sehr unschlüssige Argumentation!) Da stellen Sie die Relationen zwischen den Rechten der Bürger her, auch zwischen jenen, die in Belgrad oder in Budapest oder in Bukarest auf ordentlichem Wege um Visa ersucht und diese nicht erhalten haben, weil sie kein Schmiergeld zahlen konnten, weil sie den Beamten nicht bestechen konnten.
Sie sagen, das soll selbstverständlich untersucht werden – aber die Akten sind blöderweise weg. Das ist das, was ich von Ihnen gehört habe, Herr Kollege Scheibner.
Und noch etwas habe ich aus dieser Debatte mitgenommen. Rechtsanwälte, die AsylwerberInnen beraten, sollen als Schlepper kriminalisiert werden; aber Mitarbeiter von Konsularabteilungen, die mit Schmiergeldern Visa ausstellen, davon weiß niemand