etwas. Das muss man untersuchen, da dürfen wir nicht irgendwelche Beamte beschuldigen. Selbstverständlich nicht! Nein, niemand darf da in ungerechten Verdacht gebracht werden. Auch wenn es so gewesen sein sollte, muss gründlich untersucht werden, selbstverständlich aber nicht rückwirkend. Auch Herr Jankowitsch darf nicht rückwirkend untersuchen, sondern vorwärts gerichtet, damit sich die Arbeit der Behörde verbessert und vielleicht die Skartierungsfrist auf sechs Monate verringert wird. Das geht nicht, denn da gibt es die EU-Konsularverordnung. Das ist der einzige Punkt.
Aber selbstverständlich soll das Möglichste getan werden, damit nichts ans Licht kommt, Herr Kollege Scheibner. Und dass dem so ist, das sollte ausgerechnet Ihre Fraktion ziemlich beunruhigen. Im Jahr 2002 hat eine Mitarbeiterin an der Botschaft in Belgrad schon gemeldet, dass es da Probleme gibt. Herr Edelmayr, Landtagsabgeordneter aus Oberösterreich, war im Jahr 2001 bei der Ministerin. (Abg. Scheibner: Nicht von uns!) Im Jahr 2002 meldet eine Mitarbeiterin der Konsularbehörde, dass es Probleme gibt. Was passiert mit der Mitarbeiterin? – Weg mit ihr! Versetzen, dorthin, wo sie diese Vorfälle sicher nicht mehr melden kann, am besten nach Helsinki oder sonst wohin. Das sind Realitäten, denen Sie sich stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kommen Sie mir nicht mit der Bundesrepublik Deutschland! Das ist das Höchste an dem Ganzen. Sie sagen, in der Bundesrepublik war etwas ganz Kriminelles. – Nichts war kriminell! Da hat niemand Schmiergelder für Visa gezahlt, sondern dort ist man im Rahmen einer intensiven Beratung in einem Untersuchungsausschuss auch draufgekommen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – jetzt passen Sie auf! –, dass einige der Personen, von denen man geglaubt hat, das seien Kriminelle, die mit Visa nach Deutschland eingereist sind, dort mit den Visa aus Österreich unterwegs waren. Die waren mit diesen Visa aus Belgrad unterwegs. Das ist wirklich typisch für Ihre Art, Politik zu betreiben und Dinge zu vertuschen!
Das muss man sich einmal vorstellen! Deswegen herrscht in der Bundesrepublik Deutschland große Aufregung, aber in Österreich soll nicht untersucht werden. Aus diesem Grund bedarf es eines Untersuchungsausschusses. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit
und damit abgelehnt.
Ferner lasse ich über den Antrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür
eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit
und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 727/A bis 741/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3611/J bis 3634/J eingelangt.
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