gen, dass
Frau Kollegin Stoisits an dieser Sitzung nicht teilnehmen soll, wo seit Jahren
die Sitzungen akkordiert sind, nur weil Sie sich justament einbilden, dass da
die Sitzung des Ausschusses stattfinden soll?
Zwei
Stunden später, um 13:30 Uhr beginnt der Justizausschuss. Es wird Ihnen
wohl bekannt sein, dass Kollegin Stoisits im Justizausschuss als
Justizsprecherin der Grünen vertreten ist. Und dann kommt von Ihnen noch ein
Vorschlag für einen Termin für den 2. Dezember. Das war heute die
Alternative. Wissen Sie, dass wir seit vier Monaten einen Termin für den
Menschenrechtsausschuss zu akkordieren versucht haben? Und wissen Sie
zufälligerweise, wer die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ist? –
Die Frau Kollegin Stoisits. Zu diesem Zeitpunkt schlagen Sie also vor, den
Innenausschuss zu machen.
Dann kommen Sie her und sagen, dass wir uns weigern, einen Termin zu vereinbaren. Das ist extrem dünnes Eis, auf das Sie sich da begeben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zu Ihrer Fristsetzung: Das Einzige, was wir
Ihnen angeboten haben und gewünscht hätten, dass Sie es verändern an Ihrem
Vorschlag der Klubdirektoren von der vorigen Woche, dass wir statt dem
29. November, an dem Frau Kollegin
Stoisits im Nationalfonds ist, am 30. November, also einen Tag später, das Staatsbürgerschaftrecht in Diskussion nehmen. Und so wie
der Vorschlag der Klubdirektoren – Ihr akkordierter, SPÖ, ÖVP und
Freiheitliche! – gelautet hat, dass nämlich beabsichtigt ist, das Staatsbürgerschaftsrecht
in Diskussion zu nehmen und anschließend, nach Führung des Hearings sollen die
Beratungen der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle auf 2006 vertagt werden. Das
war Ihr gemeinsamer Vorschlag vorige Woche! Und
jetzt gehen Sie her und beantragen eine Fristsetzung, wo von einer Vertagung
überhaupt nicht mehr die Rede ist und wo Sie hier ohne eine vernünftige
parlamentarische Diskussion durchgehen wollen. Und dann kommen Sie her und
sagen, die Grünen verhindern irgendetwas.
Am 5. Dezember, das haben Sie übrigens äußerst günstig gewählt, ist Krampus und das hat es sich wirklich verdient, dass Sie am Krampustag diese Vorgangsweise wählen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
22.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1189 der Beilagen betreffend Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005 eine Frist bis 5. Dezember 2005 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit
Mehrheit angenommen.
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Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1188 der Beilagen betreffend Sicherheitspolizeigesetz eine Frist bis 5. Dezember 2005 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit
Mehrheit angenommen.
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