andere Möglichkeit, als heute den Fristsetzungsantrag einzubringen, denn wir wissen ja nicht, ob es nicht am Freitag wieder keinen Termin gibt, wenn die Grünen diesen Fundamentalstandpunkt haben: Nein, es gibt in diesem Jahr keinen Innenausschuss. Also das war ganz einfach eine dringende Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Gefahr im Verzug, oder was? Wo brennt es denn? Herrscht Staatsnotstand?)
Und im Übrigen brauchen sich die Grünen, Frau Abgeordnete Stoisits, Sie brauchen sich überhaupt nicht aufzuregen über den Fristsetzungsantrag an und für sich, denn in der letzten Sitzung des Bundesrates hat die grüne Fraktion acht Fristsetzungsanträge gestellt und hat das überhaupt nicht problematisiert. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Oho! So schaut es also aus! Aha!)
Zum Inhalt möchte ich auch noch etwas sagen: Ja, wir bekennen uns dazu, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft wird. Es gab in den letzten fünf bis zehn Jahren eine zunehmende Zahl von Einbürgerungen, zuletzt waren es über 40 000 Einbürgerungen, und viele Menschen waren überhaupt nicht integriert, konnten nicht einmal einen Satz Deutsch sprechen. Das waren Leute, die schon 30 Jahre im Land sind. Da hat es noch Stützlehrer gegeben und alles, da hat es überhaupt keine Einschränkung gegeben, sondern es war ganz einfach nicht die Voraussetzung da, dass man integriert ist, wenn man die Staatsbürgerschaft erreichen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Van der Bellen schämt sich! Er ist schon gegangen! – Abg. Öllinger: Herrscht Staatsnotstand?)
Wir jedenfalls stimmen diesem
Fristsetzungsantrag zu, weil wir ihn dringend brauchen, um diese Materie zu
erledigen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer – in Richtung
Grüne –: Wie ist das nun mit den Fristsetzungen im Bundesrat?)
22.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.42
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Molterer, Sie begeben sich auf ziemlich dünnes Eis. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir haben in der Präsidiale einen Vorschlag der Klubdirektoren diskutiert, der zumindest in dieser Periode einzigartig war, wo nämlich ein Terminvorschlag für die Sitzungen des Innenausschusses ohne Akkordierung mit einem der Parlamentsklubs zustande gekommen ist. Ohne Akkordierung! Das ist eine völlig unübliche Vorgangsweise, und normalerweise werden Termine der Ausschüsse in einem Rundlauf akkordiert. (Abg. Scheibner: Das haben Vorschläge so an sich!) Sie haben genau gewusst, dass es keinen Akkordierungsversuch mit dem grünen Klub gegeben hat. – Punkt eins.
Punkt zwei, heute, unser heutiger Vorschlag
für die Ausschüsse: Frau Kollegin
Partik-Pablé, kein Ausschuss in diesem Jahr? Der Vorschlag des grünen Klubs hat
heute gelautet: 22. November halbtägiger Ausschuss. 29. November
sogar bewusst ohne Kollegin Stoisits – da haben wir gewusst, dass
Kollegin Stoisits nicht teilnehmen kann –, um dort das
Sicherheitspolizeigesetz zu diskutieren, und am 30. November, um das
Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren.
Mit diesem Vorschlag sind wir heute in die Verhandlungen gegangen, und ich kann Ihnen auch noch sagen, warum der 29. November für uns nicht gegangen ist, um das Staatsbürgerschaftsrecht zu diskutieren. Sie werden vielleicht selbst wissen, dass an diesem Vormittag das Kuratorium das Nationalfonds tagt. Und wollen Sie uns jetzt sa-