Ich sage Ihnen etwas: Es ist heute nicht der Moment, um darüber eine substanzielle Debatte zu führen. Aber lassen Sie mich trotzdem zwei Gedanken vorbringen. Selten hat ein Gesetz so negative Begutachtungsergebnisse gefunden! Eigentlich dürfte dieses Gesetz hier überhaupt nicht beschlossen werden. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das müssen Sie dann den Österreichern und Österreicherinnen weismachen, was Sie hier beschließen. Es ist dann Ihre Sache. (Abg. Scheibner: Gerne!) – Ja, gerne.
Jetzt komme ich gleich zu einem zweiten Punkt: Nicht hier lamentieren über Sprachkenntnisse, oder noch besser darüber, dass von denen, die nach Österreich kommen, endlich Deutsch gesprochen wird! Wenn Sie Hunderte Lehrerarbeitsplätze einsparen und es gar nicht möglich ist, dass durch Begleitlehrer Deutsch gelernt werden kann, und wenn Sie dann noch einen Wahlkampf darüber führen, ist das überhaupt der größte Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist überhaupt der größte Skandal. Ja, ich sage „Sie“, weil das in diesem Mischmasch zwischen Freiheitlichen und BZÖ-lern in dem Sektor irgendwie drinnen ist. Herr Scheuch vielleicht nicht, aber alle anderen, es ist in dem Sektor drinnen. Das muss hie und da kritisch aufgearbeitet werden, wenn das auch noch als Begründung eingebracht wird, dass man hier mit einer Fristsetzung vorzugehen hat. (Abg. Scheibner: Jetzt reden Sie sich in einen Wirbel hinein!) Es ist dies also keine saubere Vorgangsweise! (Abg. Neudeck: Wieso? Werdet ihr erst um zehn munter?)
Zum letzten Punkt noch: Na klar, die Geschichte Österreichs lernen lassen – aber am besten die letzten fünfeinhalb Jahre seit dem Jahr 2000! Es wäre das Allerwichtigste, das nicht zu vergessen. Das haben Sie sicher nicht drinnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Daher: nein zu diesem Fristsetzungsantrag! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
22.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.39
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stoisits hat Betrachtungen darüber angestellt, wer mehr weiß, weil er länger im Parlament ist. Ich möchte sagen, von dem Standpunkt aus gesehen weiß ich mehr und habe mehr Erfahrung, weil ich schon 23 Jahre im Parlament bin, Frau Abgeordnete Stoisits. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber so etwas habe ich eigentlich noch selten erlebt, dass es nicht gelingt, einen Termin für einen Innenausschuss, der ungemein wichtig ist, zustande zu bringen. (Abg. Scheibner: Uns hat man damals in der Opposition gar nicht gefragt!)
Frau Abgeordnete Stoisits, Ihre Empörung ist eigentlich nur eine gespielte Empörung, denn Sie wissen ganz genau, dass Sie verhindert haben, dass es einen Innenausschuss gibt. Vier Termine! Herr Dr. Epp und Herr Dr. Zögernitz rennen seit Wochen von einem Klub zum anderen, um einen Termin zustande zu bringen. Endlich hatten wir eine Drei-Parteien-Einigung mit der SPÖ. War alles in Ordnung? – Nein, die Grünen sagen nein.
Sie sagen deshalb nein, weil Sie mit der Materie nicht einverstanden sind. Das ist ja ganz klar! Sie wollen ganz einfach diese Gesetze, vor allem das Staatsbürgerschaftsgesetz verhindern und deshalb haben Sie sich gedacht: Wir machen das mit der Verzögerungstaktik.
Herr Abgeordneter Cap, Sie sagen, am Freitag ist eine Präsidiale wegen dieses Termins. Warum machen wir dann heute den Fristsetzungsantrag? – Wir haben ja keine