verschleppt werden darf! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist auch in der Geschäftsordnung so geregelt, Frau Abgeordnete Stoisits, die Sie offensichtlich nicht kennen. (Abg. Krainer: Sie haben die Regierung ...!)
Es geht um die Frage, dass eine
Einbürgerung nur möglich ist und möglich sein soll bei entsprechenden
Sprachkenntnissen. Ich stehe dazu, das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es ist eine Einbürgerung in Zukunft
nur möglich, wenn die demokratische Ordnung und die Geschichte Österreichs und
der Bundesländer gekannt wird. Ich stehe dazu, das ist richtig! (Beifall bei
der ÖVP.)
Es ist eine Vereinheitlichung der Fristen vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich stehe dazu, und auch das ist richtig! (Beifall bei der ÖVP.) Es ist vorgesehen, dass nicht nur ein Aufenthalt, sondern die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nachgewiesen werden muss. Ich stehe dazu, weil es richtig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zur Vorgangsweise, Frau Kollegin: Wir haben uns am 10. November in der Präsidiale darüber unterhalten. Die Klubdirektoren wurden gebeten, einen Konsens zu erzielen. Am 15. November hat es diesen Termin gegeben, hier wurden vier Ausschusstermine – vier Ausschusstermine! – festgehalten und festgelegt. Hier steht: Seitens der SPÖ besteht gegen diesen Vorschlag kein Einwand. Das war eine sehr gute Gesprächsebene. Und dann steht hier: Die Grünen sprechen sich grundsätzlich gegen die vorgeschlagenen Termine aus.
Es hat heute noch einen weiteren Versuch gegeben – dass das alle Kolleginnen und Kollegen wissen! –, es hat heute noch einen Versuch gegeben, und es war klar, dass die Grünen neuerlich die Termine abgelehnt und gesagt haben, sie wollen eigentlich im Jänner und im Feber weiterreden. Damit war für uns klar: Verschleppen und verzögern war das Ziel. Dem werden wir nicht zustimmen! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher nehmen wir selbstverständlich, meine Damen und Herren, das Recht in Anspruch, das uns die Geschäftsordnung gibt! Das Recht, das im Übrigen allen hier im Haus zur Verfügung steht, und selbstverständlich auch der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.36
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Molterer! Wir haben verstanden: Mehrheit ist Mehrheit! Das ist Ihre Philosophie, die Sie hier dargestellt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen etwas: Es geht auch noch um andere Werte als um die arithmetische Richtigkeit, dass eine Mehrheit eine Mehrheit ist. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das im Bundesrat?) Ja, und das ist die Art und Weise, wie man hier in diesem Haus miteinander umgeht. Immer, wenn hier Sonntagsreden entwickelt werden, dann wird über die Umgangsformen philosophiert. (Abg. Scheibner: Bundesrat!)
Sie wissen ganz genau, am Freitag gibt es eine Präsidiale, die extra deswegen angesetzt wurde, damit ein Innenausschusstermin gefunden wird. Daher verstehe ich nicht, warum heute hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, wenn wir am Freitag eine Präsidiale haben, damit es einen ordentlichen Innenausschuss gibt und damit Sie dort dieses Gesetz mit Ihrer „Mehrheit ist Mehrheit“-Mehrheit beschließen können. Ich verstehe das also nicht. (Abg. Neudeck: Warum machen Sie das ...?)