ordnung, da die wahre Meinung des Nationalrates auch in den Debatten durch Pro- und Kontra-Reden zum Ausdruck kommen soll, was in diesem Fall nicht gegeben wäre.
Ich ersuche Sie, Herr Präsident, gemäß § 50 Abs. 1 GOG eine Debatte abzuhalten, wobei diese einer Grundsatzentscheidung der Präsidialkonferenz folgend nach der Aktuellen Stunde stattfinden sollte.
Weiters ersucht die sozialdemokratische Parlamentsfraktion um eine getrennte Entscheidung über beide Anliegen.
10.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Molterer hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass das alle Kolleginnen und Kollegen auch wissen: Dieser Tagesordnungsvorschlag, wie er heute vorliegt, basiert auf einem gemeinsamen Entwurf, den die Klubdirektoren aller vier Fraktionen erstellt haben, und ist in der letzten Präsidialkonferenz zur Entscheidung vorgelegen, wo ihm alle vier Fraktionen zugestimmt haben, Herr Kollege Cap. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Ich denke, dass es wichtig ist, dass die Fraktionen dieses Hauses sich auch an die Entscheidungen in der Präsidialkonferenz halten, weil das letztendlich Grundlage für das Funktionieren der Arbeit hier im Hohen Haus ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung liegen nicht vor.
Es wird also eine Debatte über die Einwendungen, die Herr Klubobmann Josef Cap erhoben hat, nach Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden. Ich werde dabei gemäß § 50 Abs. 1 GOG die Zahl der Redner je Klub auf drei und die Redezeit auf 5 Minuten beschränken, aber ich habe gehört, es ist jeweils nur ein Redner vorgesehen.
Ich bedanke mich.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich“
Als
Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine
Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.05
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen und selbstverständlich auch an den Fernsehschirmen! Wir haben heute dieses Thema der Aktuellen Stunde „Erfolgreiche Sicherheitspolitik für Österreich“ gewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass die Frage der Sicherheit wohl zu den wichtigsten Anliegen