funktionieren. Es hat eine ganz wichtige Änderung mit der Installierung des Bundeskriminalamtes gegeben. Es wurden sämtliche Spezialeinheiten in das Bundeskriminalamt eingegliedert, denn es ist außerordentlich wichtig, dass man diese organisierte Kriminalität gezielt bekämpft.
Die Neugliederung der Cobra, die Eingliederung der Zollwache in das Innenministerium und die sehr wichtige Einführung der Videoüberwachung sind weitere Meilensteine. Dort, wo die Videoüberwachung bereits eingesetzt wird, hat sie präventiv dazu beigetragen, dass die Kriminalitätszahlen zurückgegangen sind. Die Zusammenführung der Wachkörper ist bereits angesprochen worden, und die Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten gehören jetzt Gott sei Dank der Vergangenheit an.
Ich glaube, generell kann man sagen, dass durch diese Veränderung die Ausrichtung der Sicherheit in Österreich für die Zukunft auf sehr gutem Wege ist, und ich bin überzeugt, dass die Beamten – denen diesbezüglich Dank schon ausgesprochen wurde – auch zukünftig sehr gut mit diesen neuen Strukturen umgehen können und werden. Ich bedanke mich für die gute Arbeit meiner Kollegen draußen vor Ort. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Auch seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
10.33
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für uns Sozialdemokraten hat die Sicherheit der Menschen in unserer Heimat größte Bedeutung. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern das ist eine Tatsache, die wir in diesem Haus immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich erinnere Sie nur an die Zustimmung zu Schutzzonen und zur Videoüberwachung. Wir werden daher auch heute nach dieser Aktuellen Stunde unsere Zustimmung zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes geben, mit der im Gleichgewicht von Rechtsschutz und Sicherheit neue Möglichkeiten zur effektiveren Bekämpfung von Terrorismus und schweren Gewalttaten geschaffen werden. Dazu bedarf es aber des notwendigen Personals.
Meine Damen und
Herren, es ist daher befremdlich, dass Sie heute Ihre Sicherheitspolitik für
Österreich bejubeln, obwohl Sie wissen, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Sie machen in dieser Aktuellen Stunde das, was die Regierung am besten kann,
nämlich den Menschen Sand in die Augen streuen. Herr Molterer! Bei Ihnen hat
das anscheinend schon gewirkt. Das ist eine Tatsache! (Abg. Mag. Molterer:
Sie machen das, was üblich ist: dagegen stimmen!)
Hohes Haus! Im
Jahre 1999 hatten wir in Österreich unter einem SPÖ-Innenminister in etwa
490 000 Straftaten und eine Aufklärungsquote von deutlich über
50 Prozent. Sechs Jahre haben Sie gebraucht, um die Deliktzahl um
30 Prozent steigen zu lassen, nämlich auf 640 000, und die
Aufklärungsrate um ein Drittel, also unter 38 Prozent, zu senken. Das ist
der falsche Weg, und das führt in Wien dazu, dass nur mehr vier von hundert
Einbrüchen aufgeklärt werden. Das ist eine erfolgreiche
Sicherheitspolitik? – Das ist eindeutig der falsche Weg, meine Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dies darf uns auch nicht verwundern, wenn man weiß, dass die ÖVP-Minister seit dem Jahr 2000 mehr als 3 000 Dienstposten vernichtet haben. Sie, Frau Bundesministerin, betreiben Politik mit viel mehr Charme, das gebe ich gerne zu, aber Sie wandeln auf den gleichen Spuren. Sie planen für das Jahr 2006 die Abschaffung von weiteren 950 Bundespolizisten in dieser Republik. Angesichts dessen kämpfen Sie kompromisslos gegen die Gewalt und gegen die Kriminalität, Herr Molterer? – Mit wem werden