von einer klassischen Einfärbungspolitik jenseits aller fachlichen Qualifikationen, von Personalabbau (Zwischenruf des Abg. Großruck) – 3 000 Planstellen bei Polizei und Gendarmerie weniger – und von Demotivation der Beamtinnen und Beamten – Stichwort Dienstrecht – geprägt. Diese Politik trägt jetzt ihre negativen Früchte, die Sie zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen ganz genau, Sie haben in Ihrer Regierungszeit – unter Herrn Minister Strasser, Frau Ministerin Prokop hatte noch nicht Gelegenheit dazu – den ländlichen Raum ausgedünnt, was die Gendarmerieposten betrifft. (Abg. Großruck: Das hat der Herr Schlögl gemacht!) Sie wissen ganz genau, dass die Tatsache, dass 119 Posten unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen werden, dazu geführt hat, dass die Verunsicherung im ländlichen Raum gestärkt wurde. Sie wissen ganz genau, dass die Gendarmerie jetzt sehr lange braucht, um zum Einsatzort zu gelangen, da es Regionen gibt, wo die Distanz zwischen den Gendarmerieposten 30 bis 40 Kilometer beträgt. (Abg. Schöls: Es gibt überhaupt keine Gendarmerie mehr!) Das ist eine Verunsicherungspolitik, die die Bevölkerung in diesem Ausmaß nicht mehr hinnimmt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Politik
des Wegredens, des Wegschauens nimmt Ihnen niemand mehr ab. Frau Ministerin,
das gilt auch für die Visa-Affäre. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Ihre Jammerei nimmt Ihnen auch niemand mehr ab!) Ich frage Sie hier noch
einmal: Wo ist die Kontrolltätigkeit des Innenministeriums bei der Visa-Affäre
gewesen? (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Es
ist legitim, diese Frage zu stellen. Sie haben sich gerade zu Wort gemeldet,
Frau Ministerin. Sie haben gesagt: Da gibt es nichts zu verbergen. – Wenn
es nichts zu verbergen gibt, dann würde ich Ihnen raten, unserem vehementen
Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, dann
können wir diese ganzen Vorgänge auch parlamentarisch prüfen. (Abg.
Mag. Molterer: Und die Gerichte nehmen Sie nicht ernst?)
Ich sage Ihnen auch Folgendes: In Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky hat die SPÖ der Opposition sehr viele Möglichkeiten gegeben, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Abg. Großruck: Lucona war etwas anderes!) Ich frage mich: Was haben Sie zu verbergen? – Geht das auf die Tätigkeit eines Außenministers Wolfgang Schüssel zurück, oder ist dies sozusagen erst unter Ferrero-Waldner passiert? Sie müssen auch zugegeben, dass ein ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter bereits im Jahr 2001 gewarnt hat. Das ist aktenkundig, das ist auch zugegeben. Deshalb: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuss zu, alle Fakten auf den Tisch! (Beifall bei der SPÖ.)
Apropos Schein und Sein: Sie, Herr Kollege Molterer, schalten in der „Kronen Zeitung“ Inserate zum Arbeitsmarkt (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): Arbeit schaffen für eine sichere Zukunft. – Das ist der Schein. Das Sein ist: höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. (Abg. Amon: Die Beschäftigung auch, Kollege Darabos!) Bitte ersparen Sie uns solche Inserate bei der Sicherheitspolitik, die Menschen glauben Ihnen nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Tun sie Ihnen weh?)
11.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.04
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten jetzt fünf Minuten Zeit, gelebte Verunsicherung zu genießen, denn das, was mein Vorredner Kollege