Darabos hier jetzt abgeliefert hat, entspricht in keiner Weise den Tatsachen, sondern ist einfach die Art der Sozialdemokraten, die Leute mit Negativnachrichten zu verunsichern (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jammern!), alles „totzujammern“ und nur das Negative zu transportieren. Ich denke, wenn die Leute von etwas genug haben, dann sind es Parteien, die immer nur negative Dinge transportieren. Die Leute wollen Lösungen für die Zukunft und kein Gejammer über die Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn hier Kollege Pilz als großer Datenschützer und dauernder Kritiker von Videoüberwachungen, von Rasterfahndungen solche Maßnahmen verhöhnt, dann muss ich sagen, ist es ihm wohl entgangen, dass gerade die Videoüberwachung in London zu einer sehr raschen Identifikation der Attentäter geführt hat (Abg. Öllinger: Sie haben nicht aufgepasst!) und es nur mit diesem Mittel möglich war, sehr schnell festzustellen, welche Personen diese Anschläge wirklich verübt haben.
Nun kommen wir zu Österreich zurück, zum Bereich der österreichischen Kriminalität. Lassen Sie mich einleitend allen Exekutivbeamtinnen und ‑beamten meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen, die in der Phase der sehr schwierigen Umgliederung, der Zusammenfassung der Wachkörper mit vollem Elan und voller Motivation an einem gemeinsamen Strang gezogen haben. Dieser gemeinsame Strang hat dazu geführt – man sieht das, wenn man sich die Zahl des Jahres 2005 anschaut –, dass die Kriminalität in Österreich trotz der angedeuteten massiven Reduktion an Posten und der Unsicherheit auf der Straße rückläufig ist.
Es gibt einen gesamten Rückgang der Kriminalität von fast 6 Prozent und eine Steigerung der Aufklärungsquote auf fast 40 Prozent. Gerade in Wien, das ja anscheinend so schrecklich ist, gibt es eine Steigerung der Aufklärungsquote im Bereich der Kriminalität von fast 9 Prozent.
Was die Annahme der Videoüberwachung betrifft: In Wien hat es eine Umfrage gegeben, die sehr interessant ist und mit der man sich doch beschäftigen sollte. Zum Ergebnis: 57 Prozent der Wiener fühlen sich durch die Videoüberwachung sicherer. 60 Prozent haben erkannt, dass es mit Videoüberwachung zu einer Abschreckung der möglichen Kriminellen kommt. 81 Prozent – Herr Kollege Pilz, bitte, das ist bemerkenswert im Hinblick auf Ihre Aussagen – befürworten eine Videoüberwachung im Sinne der Aufklärung von Verbrechen. – Ich denke, das ist eine klare Aussage der österreichischen Bevölkerung mit einem Sample von 1 000. Somit kann man sagen, dass sich die Videoüberwachung einerseits bewährt hat und andererseits von unserer Bevölkerung bestens aufgenommen wurde und jetzt auch ausgebaut wird.
Ausgebaut wird sie in der Gesetzesnovelle, die wir dann danach beschließen werden, in der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, im Bereich der Sicherheit in Fußballstadien und auch an anderen sensiblen Orten. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und sagen, dass uns die Sicherheit und die Bevölkerung wichtiger erscheinen als die große Befürchtung eines möglichen Missbrauches von irgendwelchen Daten.
Kommen wir aber abschließend zu einem Punkt, der mir persönlich ein Anliegen ist, weil ja die CIA-Flüge immer noch ein Thema sind. Ich möchte hier zur Klarstellung ein paar Tatsachen präsentieren, um vielleicht für manche den Blick in dieser Causa zu schärfen. Über Österreich gibt es zirka 2 500 bis 3 500 Überflüge pro Tag. Von diesen 2 500 bis 3 500 Überflügen gibt es zirka 300 Überflüge, die eine Genehmigung, eine so genannte ÜFG, benötigen. Realistisch gesehen werden aber davon nur 80 in Kauf genommen.
Unserer kleinen Luftraumüberwachung, die ja in diesem Gebiet auch mit dem Bundesministerium für Inneres und mit dem Infrastrukturministerium zusammenarbeitet, ist es als Einziger eines europäischen Staates gelungen, einen solchen Flug zu doku-