mentieren. Das liegt vor allem – da möchte ich meine Anerkennung aussprechen – an den Bediensteten der österreichischen Luftraumüberwachung, die durch Internetrecherche bei 3 500 Flugbewegungen pro Tag gezielt Problemfälle heraussuchen und diese überprüfen. Nur so war es möglich, das zu dokumentieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was bei der Terrorbekämpfung auf uns zukommen wird, ist, diese Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, die es ja schon gibt, zu intensivieren, denn Kollege Pilz hat gefordert, man soll einen Landezwang machen. Einen Landezwang kann das Bundesheer zwar schon machen, aber die Maschine dann mehr oder minder zu durchsuchen ist Sache des BMI. Ich denke, dass wir einerseits bewiesen haben, dass die österreichische Luftraumüberwachung funktioniert, und zwar mit Abfangjägern und nicht ohne, und zweitens, dass wir mit der Intensivierung der Videoüberwachung (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) auf dem besten Weg für die Sicherheit unserer Bevölkerung sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.10
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für die Information, die Sie dem Parlament heute gegeben haben, dass Terrorverdächtige und Personen, die der organisierten Kriminalität verdächtigt werden, keine Visa bekommen.
Frau Bundesministerin, Leute, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind, können Visa kaufen! Das ist ja der Sukkus dieser ganzen Visa-Affäre, die wir inzwischen mitbekommen haben. Da finde ich es geradezu rührend, wenn die österreichische Innenministerin dem Parlament auf die Frage, was die Maßnahmen in dieser so genannten Visa-Affäre sind, sagt: Es ist eine Anweisung, ein Sichtvermerksversagungsgrund, Terrorverdächtigen und der organisierten Kriminalität Verdächtigen keine Visa zu geben. Ja no na net, Frau Ministerin! Das war hoffentlich noch nie in Österreich geboten, dass jemand, der des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität verdächtig ist, ein Visum für Österreich bekommt. Aber sie brauchen es ja nicht. Sie kaufen ja die Visa! (Beifall bei den Grünen.)
Folgendes hat sich in den letzten Tagen und Wochen in Österreich gezeigt: Arme Menschen, die Masse von Menschen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die ihre Verwandten in Österreich besuchen kommen wollen, oder Studenten, die eine Auslandserfahrung machen wollen, werden von den österreichischen Konsulaten schikaniert und tagelang hingehalten. Von diesen wird alles, was möglich ist, abverlangt, und von den anderen wird abkassiert, die kaufen sich die Visa. Das ist österreichische Visa-Politik im 21. Jahrhundert!
Frau Ministerin, Sie erinnern sich sicher noch an die Zeit – nämlich bis vor einigen Jahren noch –, in der Verwandte von jugoslawischen Gastarbeitern nach Österreich kommen konnten. Es herrschte Visa-Freiheit im alten Jugoslawien. Die Bürger keines Staates brauchten damals ein Visum, um nach Österreich zu kommen.
Jetzt, durch diese Art von Politik, wie sie Visa betreffend gemacht wird, kommt es zu Missständen, die Sie wissentlich nicht beheben. Denn – und das wurde heute mehrfach gesagt – die Informationen, die es über vermutlich kriminelle Aktivitäten in Österreichs Konsulaten gibt, sind jetzt nicht nur der Öffentlichkeit, sondern den