zuständigen Ressorts seit mindestens drei Jahren bekannt, Frau Ministerin. Es ist nach heutigem Wissensstand seit drei Jahren nichts passiert, um tatsächlich einzugreifen.
Das ist der eigentliche Skandal: Nicht, dass einzelne Beamte irgendwo das Gesetz übertreten, das mag vorkommen, sondern dass die Ressorts solche Vorgangsweisen sozusagen dadurch decken, dass sie nicht effizient abgestellt werden, indem einzelne BeamtInnen in einem Konsulat, wenn ihnen eine Fehlleistung nachgewiesen wird, einfach in ein Konsulat eines anderen Landes versetzt werden, ist der Skandal! Ja, Frau Ministerin, ist das Aufklärung? – Nein, in meinen Augen ist das eine fahrlässige Förderung von Visa-Handel, wie sie von höchsten Stellen in Österreich betrieben wird. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Reheis.) Das, Frau Ministerin, gefährdet die Sicherheit in Österreich.
Wenn wir heute unter dem Titel „erfolgreiche Sicherheitspolitik in Österreich“ diese Parlamentssitzung beginnen und dann diese Latte zu Beginn vom Herrn Klubobmann vorgelesen wird, dann kann ich Ihnen sagen: Acht von zehn Punkten sind reines Placebo. Frau Ministerin, ich frage Sie: Was sind Rasterfahndungsmöglichkeiten, die im Übrigen noch nie angewandt wurden, im Vergleich dazu, dass dort, wo Unterlagen dafür vorhanden sind, dass es Fehlverhalten von Seiten der Behörden gibt, wie zum Beispiel in der Frage des Visa-Handels, die Unterlagen nach einem Jahr skartiert werden? – Nach einem Jahr gibt es keine Beweise mehr dafür, was dort passiert ist.
Sie kommen heute her und wollen der österreichischen Bevölkerung weismachen, dass die flächendeckende Fingerabdruckskartei, Genome und alles mögliche andere die Sicherheit des Einzelnen in Österreich oder sein Sicherheitsgefühl verbessern? – Ganz im Gegenteil, Frau Ministerin! Ich würde der österreichischen Bundesregierung empfehlen, sich mit jenen Fragen auseinander zu setzen, die tatsächlich die Sicherheit des Einzelnen und der Einzelnen gefährden (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nämlich mit der Frage der fehlenden Arbeitsplätze, der hohen Arbeitslosigkeit, der Perspektivlosigkeit der Jugendlichen. (Präsident Dr. Khol gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sollte Ihnen das erste Anliegen sein, anstatt Tabletten zu verteilen, die Placebo-Effekte bewirken! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1.
Schriftliche Anfragen: 3635/J bis 3655/J;
Schriftliche Anfrage an den Obmann des
Rechnungshofausschusses: 37/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 3354/AB bis 3453/AB;
Beilagen
zur Anfragebeantwortung: Zu 3414/AB;
3. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992
und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (1229 d. B.).