Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 50

präsentieren? Die einzige Möglichkeit war, eine Einwendungsdebatte zu machen, damit Herr Wittmann hier auch noch reden kann.

Gut, wenn das der einzige Grund gewesen ist, dann sei das jetzt so zugegeben, einen anderen Grund kann es nicht geben. Wir werden selbstverständlich, wie wir, Frau Präsidentin Prammer mit der Frau Abgeordneten Wurm gemeinsam mit uns, in der Präsidiale beschlossen haben, die Tagesordnung auch so genehmigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

11.26

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner in der Geschäftsordnungsdebatte ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Auch er spricht maximal 5 Minuten. – Bitte.

 

11.26.37

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wittmann hat sicherlich drei Minuten seiner Redezeit dazu verwendet, inhaltlich zu dieser Regierungsvorlage Stellung zu nehmen, und seine Argumente teilen die Grünen. Aber das ist nicht der Punkt. Auch die Grünen lehnen dieses Gesetz mit aller Entschiedenheit ab. Aber, Herr Dr. Wittmann, darum ist es jetzt nicht gegangen, sondern es geht um eine Geschäftsordnungsfrage, und das ist schon zumindest mit großer Sensibilität zu prüfen.

Für die Grünen jedenfalls sind diese Fragen wichtig: Wird ein Konsens in der Präsidiale erzielt, und, wenn ja, wird er respektiert? Das sind für uns auch deswegen wichtige Fragen, weil es ja nicht zuletzt auch im Interesse der jeweiligen Minderheitsfraktionen ist, dass in der Präsidialkonferenz ein Konsens erzielt wird, ein Kompromiss erzielt wird, der dann von allen beteiligten Fraktionen auch getragen wird.

Es wird schon Ausnahmen geben in ganz wichtigen, plötzlich neu auftretenden Fragen; das kann man nie ausschließen. Aber von plötzlich und neu kann hier nicht wirklich die Rede sein. Ich stelle fest, es ist heute der 6. Dezember, die Präsidiale war am 30. No­vember und der Ausschuss am 1. Dezember.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn all diese Punkte richtig gewesen wären, warum das jetzt anders im Plenum verhandelt werden soll als ursprünglich vor­gesehen, dann hätten Sie das am Abend des 1. Dezember den anderen Fraktionen mitteilen können. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass wir auf kurzem Weg eine Einigung in dieser Frage erzielt hätten. Aber jetzt, heute am Morgen damit zu kommen, das Präsidialprotokoll bis heute nicht zu beeinspruchen – nein, es tut mir Leid, aber wir werden dem Antrag der SPÖ nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP sowie  den Freiheitlichen.)

11.28

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zu den zwei Abstimmungen, die ich getrennt vornehmen werde.

Wir gelangen zum ersten Antrag, nämlich zur Einwendung, den Punkt 14 der ausge­gebenen Tagesordnung als Punkt 5 zu behandeln.

Wer dieser Vorreihung zustimmt und damit den Einwendungen Rechnung trägt, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Einwendungen finden keine Mehrheit und sind daher abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über die Einwendung betreffend die Zusam­men­fassung der Tagesordnungspunkte 12 bis 16.