Die Punkte 12 bis 16 werden auch unter einem diskutiert. Darüber wurde in der Abstimmung entschieden.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 158 Minuten, Freiheitliche 108 sowie Grüne 117 Minuten.
Darüber entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird einstimmig erteilt. Wir gehen daher so vor.
Bericht des Ausschusses für innere
Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1188 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006)
(1226 d.B.)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere
Angelegenheiten über den Antrag 709/A (E) der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonzept
für die EURO 2008 – Sicherheit bei Sportveranstaltungen (1228 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, worüber die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde offenkundig verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz (Abg. Dr. Pilz spricht mit Fraktionskollegen), den ich aus einer Konferenz herausreiße und zum Rednerpult bitte. Seine Wunschredezeit: 7 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
11.33
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herzlichen Dank fürs Herausreißen! Ich komme gleich zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Wenn es ein Gesetz dieser Art gibt, ist es immer gut, bei neuen Grundrechtseingriffen, bei neuen Überwachungsmaßnahmen zu fragen, was die Regierung wissen will, was die Regierung nicht wissen will und was die Regierung ohnehin schon weiß, aber nicht wissen sollte.
Aber ich möchte vorher noch eine kleine Anmerkung zur Sicherheitskultur machen, wie sie in der vorigen Debatte aufgefallen ist. Ich habe die ganz einfache Frage gestellt, ob man mit Videoüberwachungskameras im Möbelhaus Kika Terroristen finden könnte. Und in einem bemerkenswert sachlichen Zwischenruf hat uns Abgeordnete Fekter von der ÖVP darauf hingewiesen: Ja warum nicht, wenn dort welche sind!
Das ist die Art und Weise, wie von der ÖVP heute Sicherheitspolitik betrieben wird. Wir gehen davon aus, dass sich im Möbelhaus Kika keine Terroristen befinden. Die ÖVP