Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 63

führung dieser Rechtsschutzbeauftragten in eine Institution – ähnlich dem Rechnungs­hof.

Meine Damen und Herren, auch noch anzumerken ist: Bei all den neuen Möglichkeiten für die Exekutive ist ganz klar und wichtig, dass sie das notwendige Personal haben muss, um diesen Aufgaben nachkommen zu können. Ohne das geht es nicht!

Wie viele Schutzzonen haben wir denn wirklich? Wie viele Plätze werden denn derzeit überwacht? Wie viel Personal steht denn dafür zur Verfügung? – Das muss doch auch ein Teil dieser Politik sein.

Letzter Punkt. Kollegin Partik-Pablé, Ihre Ausführungen haben mich etwas verwirrt. Sie haben gesagt, dass sich die geopolitische Lage vor etlichen Jahren verändert hat. Sie hat sich eindeutig 1989, vor 16 Jahren verändert. Danach ist es auch zu einer deutlichen Steigerung der Delikte gekommen.

Dies hat man aber bis Ende der neunziger Jahre in den Griff bekommen. Und jetzt, Frau Kollegin Partik-Pablé, sind Sie mit Schuld daran, dass wir in Österreich eine derart schlechte Kriminalstatistik und eine sehr niedrige Aufklärungsrate haben, weil Sie mit dazu beigetragen haben, dass wir um 3 000 Exekutivbeamte weniger haben. Sie betreiben ebenso eine falsche Politik wie die Frau Innenminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Fauland. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.13.16

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Wenn Kollege Parnigoni hier von rückläufigen Zahlen von Beamten spricht, möchte ich ihm nur mitteilen, damit er heute vielleicht etwas besser schläft, dass derzeit 800 Exekutivbeamte in Ausbildung sind, die sehr bald zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich zur Verfügung stehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Und wie viele sind in Pension gegangen?)

Man darf auch nicht aus den Augen verlieren, dass bei der Kriminalität, vor allem was die Einbruchsdelikte betrifft, die sehr wohl durch die Öffnung der Grenzen ableitbar sind, nicht viel getan wird. Und da ist gerade Ihre Partei eine, die nicht besonders restriktiv gegen solche Dinge vorgeht.

Was das neue Sicherheitspolizeigesetz angeht, so möchte ich ein wenig auf die Sport­veranstaltungen eingehen. Es ist bedauerlich, dass es für die Österreicherinnen und Österreicher, zum Beispiel für eine Mutter mit ihrem Kind, die sich ein Fußballspiel anschauen wollen, nicht mehr möglich ist, das in sicherer Art und Weise zu tun.

Die Gewaltbereitschaft durch organisierte Gruppen, deren einzige Absicht es ist, sich nicht das Fußballspiel anzuschauen, sondern im Stadion zu randalieren, ist eminent hoch. Um dem zu begegnen bietet dieses neue Sicherheitspolizeigesetz unterschiedliche Lösungsansätze.

Für mich ist ein sehr wesentlicher Lösungsansatz die so genannte Gefähr­der­ansprache, die es jetzt dem Exekutivbeamten ermöglicht, jemanden nicht nur auf Grund der persönlichen Erfahrung und aus dem Bauch heraus wegzuweisen, sondern ihm die Rechtsgrundlage gibt, so etwas überhaupt zu tun. Damit schafft man die Möglichkeit, 500 Meter rund um ein Stadion die Sicherheit zu erhöhen.

Nichtsdestotrotz sind wir uns sehr wohl dessen bewusst – Kollege Maier hat das im Ausschuss angesprochen –, dass es weitere Probleme im Bereich von öffentlichen Plätzen gibt, wo unreglementiert auf Videowalls für die Zuseher Übertragungen