stattfinden. Auch
da ist die Exekutive aufgerufen, durch mehr Präsenz für Ruhe zu sorgen.
Aber die
Konzentration von Leuten in einem Stadion, wo 20 000 bis
50 000 Menschen an einem Ort sind, ist viel, viel höher
einzuschätzen. Da ist es aber meiner Meinung nach wichtig, dass sich die
Bundesliga oder der ÖFB oder eben die Veranstalter bei anderen Sportereignissen
der Problematik der Gewaltbereitschaft einzelner Gruppen wirklich bewusst sind
und auch konstruktiv mit dem Innenministerium zusammenarbeiten, damit es zu
einer leichteren Anwendung der Maßnahmen gerade bei Stadienverboten kommt. Man
muss natürlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen immer zwischen dem abwägen,
was man den Fans zumuten kann, und dem, was noch vertretbar ist.
Aber derzeit
kann ich von Ihrer Seite noch nicht ganz den Willen erkennen, die Frau
Innenministerin in dieser Frage hundertprozentig zu unterstützen. Ich glaube,
dass hier noch Nachholbedarf besteht. Ich habe vollstes Vertrauen in die Frau
Innenministerin, dass sie auch dieses Problem in den Griff bekommen
wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
12.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Alltag eines Kriminalpolizisten sieht so aus, dass er vermehrt mit Tätern konfrontiert ist, die zwar alle Rechte, aber keine Pflichten kennen. Das Gewaltpotential nimmt permanent zu. Es gibt unbeugsame Personen, furchtbare Situationen, die von den Polizisten, von unseren Kolleginnen und Kollegen innerhalb weniger Sekunden gelöst werden müssen, ohne dass sie in einem Buch nachsehen dürfen, ohne dass sie Rechtsgutachten einholen können.
Ich denke, es ist heute wieder so weit, dass Präventionsmaßnahmen beschlossen werden, die gewährleisten, dass im Vorfeld Straftaten verhindert werden können, eben bevor sie stattfinden. Jede verhinderte Straftat braucht nicht aufgeklärt zu werden. Vor allem verursacht aber jede Straftat, die geschehen ist, Leid – Leid, das Menschen widerfährt.
Man kann Straftaten aufklären, aber das subjektive Sicherheitsgefühl kann man Menschen nie wieder zurückgeben. Ich als Kriminalpolizist meine, dass es wichtig ist, alle Maßnahmen, die ein Rechtsstaat ermöglicht, präventiv anzuwenden, damit genau solche Straftaten verhindert werden, damit sie eben nicht geschehen. Ich denke, es ist allemal besser für die Menschen, dass sie vor solchen Straftaten geschützt werden.
Ich möchte noch ganz kurz Kollegen Pilz
ansprechen. Ich konnte ihm nicht folgen, als er sagte, in Möbelhäusern könnten
keine terroristischen Anschläge geschehen beziehungsweise keine Terroristen
sein. Der Alltag, die Realität beweist etwas anderes. Ich konnte ihm nicht
folgen, als er behauptete, die Kriminalpolizei wolle keine Präventivmaßnahmen,
wie sie heute beschlossen werden. Ich weiß nicht, mit welchen Kriminalpolizisten
er spricht. Ich denke, Herr Kollege Pilz, Ihre Sicherheitspolitik ist ein Lobbying
für diejenigen, die unsere Gesellschaft gefährden. (Abg. Dr. Van der
Bellen: Was zum Teufel heißt „Lobbying für diejenigen, die unsere
Gesellschaft gefährden“? Sparen Sie sich das!)
Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen – und das werde ich nachher noch einmal tun –: Österreich ist im internationalen Vergleich gesehen ein sicheres Land, ein sauberes Land, ein ordentliches Land und ein Land mit unvergleichbarer Lebens-