Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 71

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werden. Wenn sie mit den althergebrachten Methoden den Gefahren im Bereich der Kriminalität begegnen müssten, dann wären sie überfordert.

Mit dem neuen Sicherheitspolizeigesetz ist es wohl so, dass jeder, der sich ordentlich benimmt, nichts zu befürchten hat. Wir werden präventive Maßnahmen setzen können, und das Video als Beweismittel wird unverzichtbar.

Dieses Sicherheitspolizeigesetz ist auf Grund der aktuellen Situation ganz einfach erforderlich. Die öffentliche Sicherheit ist für uns heute – dazu herrscht breite Zustimmung – ein Gebot der Stunde. Wir brauchen Sicherheit in allen Bereichen, und das neue Sicherheitspolizeigesetz ist eine wichtige Grundlage dafür. Es gibt auch eine klare Feststellung vom Verfassungsgerichtshofpräsidenten Adamovich, wonach es keine Ungleichgewichtung zwischen Befugnissen der Polizei und der Rechts­schutzinteressen der BürgerInnen gibt. Daher stimmen wir gerne zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.40


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


12.40.54

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Einige meiner Vorredner haben ja bereits darauf hingewiesen: Grundrechtsfragen sind immer sehr heikle Fragen. Man muss immer genau abwägen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Ich glaube, dass mit diesem Gesetz doch ein ordentlicher Kompromiss gefunden werden konnte. Im Zentrum sozusagen steht der Rechtsschutzbeauftragte, weshalb die Sozialdemokratie bereits im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert hat. Das zeigt uns, Frau Minister Prokop: Wenn man die Sorgen und Nöte der Österreicherinnen und Österreicher entsprechend wahrnimmt und gemeinsam nach Lösungen sucht, dann kommt man zu guten Ergebnissen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Gesetzliche Maßnahmen sind das eine – die Vollziehung ist das andere! Ich bin schon neugierig, wie Sie im Speziellen bei sportlichen Großveranstaltungen, die bei uns an vier Standorten stattfinden sollen, für das notwendige Personal sorgen werden, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten. Mit Sicherheit reden wir hier von mehr als 1 000 Beamten, Frau Minister, wahr­scheinlich wesentlich mehr. Dafür müssen Sie Exekutivbeamte aus ganz Österreich abziehen, oder – nächste Variante, aber ich hoffe, dazu wird es doch nicht kommen – Sie fordern ausländische Exekutivkräfte an. Die dritte Möglichkeit wäre der private Bereich, aber ich glaube, dass Sicherheitskräfte in so hoher Zahl selbst im privaten Bereich in Österreich nicht vorhanden sind.

Ich bitte Sie und lade Sie ein, auch diese so wichtige Frage im Interesse der Bevöl­kerung zeitgerecht und gemeinsam zu diskutieren. Es wird kein Weg daran vor­beiführen, Sie werden diese Bediensteten in Wien, in Salzburg, in Innsbruck und in Klagenfurt brauchen. Wir können nicht davon ausgehen, dass, wie Kollege Fauland gemeint hat, 800 Beamte in Ausbildung sind. Das freut uns, aber das sind ungefähr so viele, wie jährlich in Pension gehen. Der Rechnungshof, meine Damen und Herren, hat festgehalten, dass die Zahl der Exekutivbeamten bis einschließlich 2004 um 2 700 gesunken ist.

Wenn wir unsere Vorhaben ernst nehmen, dann müssen wir auch dafür sorgen, und da sind die Regierungsfraktionen gefordert, dass die Ministerin jenes Personal zur Verfügung hat, das sie braucht, um den Aufgaben gerecht werden zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

12.43

 


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