12.46
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Gleich vorweg: Die Sozialdemokraten werden dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. Das derzeitige Staatsbürgerschaftsgesetz ist praktikabel und gut zu handhaben. Unserer Meinung nach gäbe es eine Reihe anderer Materien, die dringlichst einer Änderung bedürfen. Ich denke da etwa an die unsoziale Steuergesetzgebung, die wir in diesem Land haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf bietet keine Verbesserung in puncto Integration. Nicht weniger, sondern mehr Integration ist nicht die Schüssel, sondern der Schlüssel zu einer friedlichen Gesellschaft. (Abg. Scheibner: Was war denn das jetzt?) Sie aber, meine Damen und Herren, holen Scheinselbständige ins Land und ruinieren damit die Löhne der österreichischen ArbeitnehmerInnen. Mit Ihrem Visa-Schleichhandel öffnen Sie Tür und Tor auch für Kriminelle, aber den Menschen, die seit Jahren hier leben und arbeiten, erschweren Sie mit aller Kraft den Zugang zur Staatsbürgerschaft. – Das ist der falsche Weg, und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zahl der Einbürgerungen, meine Damen und Herren, ist im heurigen Jahr deutlich gesunken. Von Jänner bis September ist die Zahl der Einbürgerungen um 14,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gesunken. Wir werden im Jahr 2005 etwa das Niveau des Jahres 2002 erreichen, und das ist ein deutlicher Rückgang bei den Einbürgerungen.
Die Vollziehung des neuen Gesetzes, wie die Regierungsparteien sie sich vorstellen, wird zu einem ungemein hohen Verwaltungsaufwand führen. In einem Hearing, das wir abgehalten haben, haben die Experten unter anderem festgestellt, dass allein in Wien etwa 20 000 Prüfungen zusätzlich notwendig wären. Eine seriöse Finanzierung ist in diesem Gesetz ebenfalls nicht sichergestellt.
Statt der Einführung des Erlernens von bundesländerbezogenen Geschichtsfakten wäre es natürlich viel sinnvoller – wie etwa Experte Bauböck im Hearing gemeint hat –, beispielsweise eine praxisbezogene Kenntnis der österreichischen Institutionen beziehungsweise das Wissen über demokratische Werte zu verlangen.
Durch diese Novelle werden für die Staatsbürgerschaftsaspiranten auch die Gebühren erhöht. Trotz der nach vehementen Protesten erfolgten Senkung der geplanten Gebühren bleibt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit hohen Kosten verbunden.
Für uns ebenfalls sehr problematisch ist, dass der Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes in einer Form eingebaut ist, die keinerlei Rücksicht auf jene Staatsbürgerschaftswerber nimmt, die unverschuldet in Not geraten sind.
Hohes Haus! Wir halten eine Gesetzesänderung dieser Materie für nicht sinnvoll, und es ist auch der SPÖ zu verdanken, dass aus dem Erstentwurf, der in Begutachtung gegangen ist, zumindest der größte Unfug herausreklamiert worden ist.
Meine Damen und Herren, bei der Erstellung dieser unausgegorenen Gesetzesmaterie, und das zu betonen ist mir sehr wichtig, sind die betroffenen Bundesländer, die dieses Gesetz handhaben müssen – der Bund gibt nur den Rahmen vor, die Durchführung liegt ausschließlich bei den Ländern –, in keiner Weise mit einbezogen worden. Das ist auch der Grund dafür, dass wir dieser Novelle nicht unsere Zustimmung geben.