Die Gebühren werden um Hunderte Prozent erhöht. Die Einbürgerungsgebühr für ein minderjähriges Kind wird um 200 Prozent erhöht. 200 Prozent, Frau Bundesministerin! Die Einbürgerungsgebühr für eine Ehefrau oder einen Ehemann – es gibt ja immer sozusagen einen Anker, denjenigen, der um die Einbürgerung ansucht – wird um 500 Prozent erhöht.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nichts unterstellen, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Vorlagen, die Sie ins Parlament bringen, von den Fraktionen, etwa von jener des Kollegen Lopatka oder von der seiner blau-orangen Freunde, einfach übernommen werden, ohne sich auf die Diskussionen und die Argumente einzulassen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sind nicht „blau-orange Freunde“, das sind ausschließlich orange Freunde!); nicht einmal auf jene Argumente, die im Hearing des Innenausschusses gebracht wurden. Das ist dann der letzte Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um die Integration von Zuwanderern in Österreich geht. Denn wenn Sie schon alles schaffen, die langen Fristen, die Hürden, die Deutschkenntnisse, dann verhindern Sie auch noch eine Verleihung der Staatsbürgerschaft durch Tausende von Euro, die das kosten wird.
Frau Ministerin! Jeder Österreicher, jede Österreicherin muss für einen Reisepass zahlen, völlig klar. Jeder neue Österreicher zahlt auch für den Reisepass. Das ist nicht die Gebühr, um die es hier geht. Hier geht es um Hunderte Euro pro Person. Da kann eine durchschnittliche Familie – ich rede jetzt nicht von vier oder fünf Kindern, sondern vom österreichischen Durchschnitt mit zwei Kindern – im Zusammenhang mit ihrer Einbürgerung an Gebühren in Österreich, Bundesgebühren und Landesgebühren, bis zu 4 000 € zahlen. Und das ist kein Extremfall, sondern ein Regelfall.
Dazu kommen dann, Frau Bundesministerin, die Kosten für die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft aus dem Herkunftsland des Betreffenden. Und dann gibt es, jetzt komme ich auf den Anfangspunkt des heutigen Tages zurück, Frau Ministerin, Länder mit solchen Verhältnissen wie in Serbien-Crna Gora.
Ich sage nur: Stichwort Visa-Affäre. Es wird mit Visa gehandelt, man kann alles kaufen, die Korruption blüht wie sonst nichts in diesem Land. Und dann unterstützen Sie noch die Korruption in diesen Ländern, indem Sie von Staatsbürgerschaftswerbern die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft fordern (Abg. Scheibner: Na sicher!) und damit diese kriminellen Zustände – denn Korruption ist Kriminalität – unterstützen (Abg. Scheibner: Also bitte, die Staatsbürgerschaft ist ein wichtiges Gut!), indem Sie die Neoösterreicher noch schröpfen und Hunderte und Tausende von Euro kassieren, die das kostet.
Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie sich das vorstellen können, ob Sie jemals in Ihrem Leben in einer Situation gewesen sind (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das erklärt vieles!), in der es darum gegangen ist, dass Sie etwas nicht bezahlen können. Ich vermute nicht, denn sonst hätten Sie nicht hinterrücks in den Ministerrat die Gebührenerhöhung eingebracht, die nicht in Begutachtung war, zu der sich niemand äußern konnte. Das halte ich wirklich für eine politische Verwegenheit, die Ihre Absichten absolut dekuvriert. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie können, wenn Sie sich die Mühe machen wollen, die abweichende Stellungnahme der Grünen zu diesem Gesetz lesen, denn das war ein Beispiel von insgesamt zehn Punkten, die wir an dieser Novelle kritisieren. Aber ich komme zum Abschluss nun zu einem anderen Teil.
Frau Bundesministerin, die Grünen haben im Innenausschuss einen Antrag eingebracht, der sich dem Gedenkjahr 2005 widmet. In diesem Jahr wurde viel gedacht, von sehr vielen Menschen gedacht, aber wenig gehandelt. Dass der Innenausschuss beziehungsweise die Frau Innenministerin hier wenig gehandelt haben – ich kann nicht