Künftig müssen alle Neo-ÖsterreicherInnen – bis auf wenige berechtigte Ausnahmen – diese klaren Kriterien erfüllen; getreu dem bereits von mir genannten Grundsatz: Österreichischer Staatsbürger zu sein, das ist etwas Wertvolles!
Zuwanderinnen und Zuwanderer – das wird in dieser Diskussion leider immer wieder zu sagen vergessen –, die diese Kriterien erfüllen, sind in Österreich willkommen und werden in Zukunft selbstverständlich als gleichberechtigte Staatsbürger hier bei uns leben. Ich persönlich halte absolut nichts davon, dass wir in Österreich sozusagen eine Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft einführen. Daher: Wenn jemand diese Kriterien erfüllt, dann gibt es einen österreichischen Staatsbürger; da sind wir also alle gleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe wirklich nicht, was unmenschlich daran sein soll, wenn ein Land wie Österreich Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft erarbeitet – und nichts anderes als das ist eine Staatsbürgerschaft.
Was ich auch nicht verstehe kann, ist, was
so unglaublich sein soll in einem Staat wie Österreich, wenn wir uns unsere
Staatsbürger aussuchen, dass wir eben keine Staatsbürger haben wollen, die sich
illegal in Österreich aufhalten. (Abg. Gaál: Wer will das
denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen auch keine neuen Staatsbürger haben, die schwer vorbestraft sind. Wir wollen keine neuen Staatsbürger haben, die ausschließlich von öffentlichen Beihilfen leben, und wir wollen auch keine Staatsbürger haben, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Wer will das?)
Österreich hat in der Vergangenheit leider Gottes vielfach eine falsche Zuwanderungspolitik betrieben. Sehr viele Menschen sind in unser Land gekommen, die leider Gottes teilweise von ihrer Ausbildung her in Österreich lediglich Hilfsarbeitertätigkeiten verrichten konnten. Außerdem sind nach Österreich oft Menschen gekommen – und auch hier geblieben –, die zwar in unser Land kommen wollten, die Österreich aber in Wirklichkeit nicht gebraucht hätte.
Andere Länder verfolgen diesbezüglich eine ganz andere Politik und führen uns erfolgreich vor, wie sie gezielt gut ausgebildete Zuwanderer anwerben und diese mit guten Bedingungen in ihr Land holen, wobei ich unter „guten Bedingungen“ nicht unbedingt ein gut funktionierendes Sozialsystem verstehe, sondern eben andere Kriterien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in den letzten drei Jahren, bevor die Staatsbürgerschaft verliehen wird, keine Sozialhilfe empfangen werden soll. Und weiters müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir alle, die wie wir hier sitzen, dass alle Österreicherinnen und Österreicher die Kosten dafür zu tragen haben.
Aus unseren Steuergeldern
wird das Sozialhilfesystem, wird das Gesundheits- und auch das Pensionssystem
finanziert. Aus diesem Grunde ist es auch besonders wichtig, das Augenmerk auf
eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik zu richten. (Abg. Krainer:
Was ist mit den Asylwerbern ...?)
Unserer Überzeugung nach ist die österreichische Staatsbürgerschaft nicht nur irgendein Titel für einen vorübergehenden legalen Aufenthalt, sondern bedeutet: voller Zugang zu allen politischen Rechten. Es ist daher meiner Ansicht nach mehr als legitim, dass auch der Zuwanderer bestimmte Anstrengungen unternimmt, um dieses hohe und sehr wertvolle Gut Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Daher bin ich davon überzeugt, dass dieses neue Staatsbürgerschaftrecht im Interesse Österreichs liegt. In Zukunft wird auch jeder neue Staatsbürger zeigen müssen, dass er