gewillt ist, unser Land zu respektieren und sich aktiv zu integrieren. Dies wünscht sich auch die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.34
Abgeordneter
Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin!
Frau Bundesministerinnen! Da Sie von den Koalitionsparteien immer wieder
betonen, dass die Staatsbürgerschaft der Abschluss einer erfolgreichen
Integration sein soll, erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass diese Gesetzesvorlage –
das war auch den Ausführungen der Frau Justizministerin zu entnehmen – keine
erfolgreiche Integration zulässt. Das stimmt mich sehr traurig, meine Damen und
Herren. (Abg. Scheibner: Das ist ein Widerspruch, denn ...!)
Das Gegenteil ist der Fall. Österreich zählt bereits jetzt zu jenen Ländern, die eine strenge und restriktive Regelung haben. Dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht steht übrigens auch im Widerspruch zu den Gegebenheiten in der Europäischen Union, die ja eine Erleichterung der Einbürgerung verlangt, meine Damen und Herren! Wir brauchen keine weiteren Verschärfungen!
Das, was Sie gesagt und verlangt haben, Frau Justizminister, steht bereits in den bestehenden Bestimmungen, steht bereits im Gesetzestext, ist dort verankert. Wenn heute jemand alkoholisiert Auto fährt und den Führerschein verliert, gibt es für diese Person keine Einbürgerung – und vieles andere mehr.
Dieser Ihr
Fristsetzungsantrag hier im Plenum hat wieder einmal gezeigt, dass Sie mit
aller Härte und Schärfe, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf Verluste,
dieses Gesetz durchpeitschen wollen. Aber, Frau Justizministerin und Frau
Innenministerin, in Österreich haben wir keinen Staatsnotstand! Nirgendwo ist
Gefahr im Verzug! Worin liegt daher die Dringlichkeit, dieses Gesetz jetzt
durchzupeitschen?! Es gibt keinen Grund für eine solche Vorgangsweise! (Abg.
Scheibner: In Favoriten redest du immer anders!)
Denken Sie doch nur an das Hearing im Ausschuss: Selbst von den Regierungsfraktionen nominierte Experten äußerten sich im Ausschuss teilweise kritisch über diese Bestimmungen und sagten, diese seien nicht objektiv festgelegt, was beispielsweise den sozialen Bereich anlangt, sondern ausschließlich politisch definiert.
Es gibt wesentliche Verschärfungen, mehr Hindernisse als in der Vergangenheit. Alles wurde erschwert und verschärft. Diese Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle ist nicht erforderlich, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien – und sie findet auch nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Mehr Redezeit hast du nicht von deinem Klub bekommen? Das ist ja gar nichts!)
13.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.37
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau