Meine Damen und Herren! Heute hat es im Außenministerium eine Pressekonferenz zu diesem Asylmissbrauch gegeben, in der nach Aussagen von Journalisten eigentlich nichts Neues zutage getreten ist.
Meine Damen Ministerinnen, ich kann Ihnen dazu heute vielleicht etwas Neues mitteilen: Heute Vormittag ist eine Dame an mich herangetreten, die glaubhafte Informationen hat, dass es auch in Moskau zu einem Missbrauch österreichischer Asylvergaben gekommen ist, die vor allem im touristischen Bereich zu Buche geschlagen haben.
Diese Informantin hat mir ihren Namen genannt, hat mir auch ihre Quellen genannt. Sie konnte auch glaubhaft schildern, in welcher Chronologie sich das abgespielt hat. Sie hat mir auch gesagt, dass sie bereits vor einem oder zwei Jahren an höchste Repräsentantinnen und Repräsentanten der Republik herangetreten sei, aber keine Antwort auf ihre Briefe bekommen habe. Vielleicht kennen Sie diese Dame, ich kann Ihnen dann im Anschluss den Namen nennen, und mein Büro kann Ihnen auch die Informationen zur Verfügung stellen, damit Sie diesen behaupteten Missständen nachgehen können. Es handelt sich dabei um eine in Innsbruck lebende, mit einem Österreicher verheiratete Russin, die in diesem Bereich umfassenden Einblick in den Gang der Dinge hat und die auch klar behauptet hat, dass sie Beweise dafür habe, dass Reiseveranstalter und auch österreichische Tourismusverbände in diese illegalen Machenschaften verstrickt seien.
Es ist also ein Vorwurf, der erheblich ist und der mich eigentlich auch erschüttert hat. Ich bringe das deshalb auch hier im Plenum vor und möchte Sie ersuchen, meine Damen, dass Sie mit den Ihnen zur Verfügung stehenden institutionellen Apparaten diesen behaupteten Missständen nachgehen, das verifizieren oder auch falsifizieren, je nachdem, was herauskommt.
Ich bin der Ansicht, dass gerade dieser
Asylmissbrauch, dass dieser Missbrauch der Visa-Vergaben, wenn ich mich
korrigieren darf, ein wesentlicher Punkt ist, der auch die Glaubwürdigkeit der
österreichischen Fremdenpolitik betrifft. Deshalb sind auch alle Mechanismen
einzusetzen, die eine Aufklärung aller dieser behaupteten Missstände zur Folge
haben, meine Damen, und ich darf Sie hier als Abgeordneter dringend ersuchen,
allen diesen behaupteten Missständen konsequent nachzugehen. (Beifall der
Abg. Rosenkranz.)
14.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte.
14.10
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Bösch, Sie können beruhigt sein: Ich bin überzeugt davon, dass alles getan wird, was möglich ist, um diese Vorwürfe aufzuklären!
Nun aber zu Ihnen, Frau Ministerin Prokop. Ich möchte zu diesem Gesetzentwurf gratulieren. Wenn er den einen zu restriktiv und den anderen zu wenig restriktiv ist, dann liegt die Wahrheit wahrscheinlich in der Mitte, und das ist gut und richtig so.
Ich bin überzeugt davon, dass mit dem heutigen Gesetzentwurf eine Möglichkeit geschaffen wird, die Integration nicht nur zu erschweren, sondern auch – im Gegenteil – zu beschleunigen. Wenn jemand Deutsch lernen muss, dann wird er das auch eher tun, als wenn das sozusagen offen bleibt. Ich denke, dass auch in Bezug auf die Schule eine richtige Lösung getroffen wurde. Ich bin überzeugt davon, dass auch der Nachweis des Lebensunterhaltes eine wichtige Sache ist, weil es kein Land geben