Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 100

Ermittlung. Das heißt, der Staat macht sich selbst zum Verbrecher, indem er respektive seine Organe Drogen kaufen. Das ist eine mehr als zweifelhafte Methode, dass sich hinter diesen Staatsverträgen auch solche Möglichkeiten verbergen.

Deshalb lehne ich diesen Vertrag zwischen Österreich und Ungarn ab, denn, meine Damen und Herren, auf der europäischen Ebene ist es so, dass zwar – das habe ich zu Beginn gesagt – Polizeibefugnisse ausgeweitet werden, wenn es aber um die Frage des Rechtsschutzes im Strafverfahren geht, wenn es um die Frage des Rechts­schutzes von Beschuldigten oder um die Frage von Beschuldigtenrechten geht, da ist es ein Schneckentempo, in dem die Zusammenarbeit, wenn Sie so wollen, funktioniert.

Diese Schieflage, Frau Bundesministerin, bringt mich dazu – ich nenne nur das Stichwort Grünbuch der EU im Zusammenhang mit den Beschuldigtenrechten –, meiner Fraktion zu empfehlen, die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu ver­weigern, wie wir es auch im Ausschuss schon getan haben.

Das soll nicht heißen, Frau Bundesministerin, dass wir europäische Kooperation nicht prinzipiell unterstützen, aber wenn die Kooperation in dem einen Bereich so ein Übergewicht hat, während dann, wenn es um die Frage des Rechtsschutzes und der Rechte der in die Verfahren Involvierten geht, das Gewicht sozusagen zu deren Ungunsten verschoben ist, dann sind Sie, Frau Ministerin, und auch die Frau Bun­desministerin für Justiz aufgefordert – gerade jetzt im Hinblick auf die österreichische Präsidentschaft –, auch Initiativen in die andere Richtung zu setzen, um diese Schieflage zumindest ein wenig abzumildern. – Danke herzlich. (Beifall bei den Grünen.)

14.23

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. Ich erteile es ihm.

 

14.23.30

Abgeordneter Alfred Schöls (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vertrag zur Zusammenarbeit mit der Republik Ungarn ist zuerst einmal ein Formalakt, der mit Ausnahme der grünen Fraktion von den Fraktionen des Hauses angenommen wird, der aber einen wesent­lichen Beitrag zur Zusammenarbeit in Europa darstellt. Wir haben diese bilateralen Verträge mit allen Staaten, in denen die Sicherheitspolitik relevant zu betreiben ist, und wir werden damit auch unserer hohen Verantwortung gerecht.

Ich möchte an dieser Stelle den Beamtinnen und Beamten danken, die hier tätig sind, weil gerade jene, die als Verbindungsbeamte im Ausland tätig sind, ja sehr oft unter schwierigsten Bedingungen arbeiten, um im Interesse eines vereinten Europas zu wirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir unsere europapolitische Verantwortung ansehen und die Tageszeitungen aufschlagen, so ist es interessant, festzustellen, mit welcher Erwartungshaltung nicht nur Europa, sondern auch die anderen Kontinente schon der österreichischen Prä­sidentschaft entgegensehen, weil sie wissen, dass wir Österreicher immer verant­wortungsbewusste Europäer waren und auch sind. Daher ist auch dieser Vertrag ein wichtiger Vertrag, der auf der anderen Seite aber auch zeigt, mit welcher Beliebigkeit von den Oppositionsfraktionen Sicherheitspolitik betrieben wird.

Kollege Brosz hat sich vor wenigen Minuten hier an diesem Rednerpult darüber beklagt, dass die Polizei wegschaut, wenn es darum geht, aggressive Gruppen auf den Fußballplätzen zu verfolgen, und Kollegin Stoisits hat vor mir gesagt, der Staat mache sich zum Verbrecher, weil wir hier die verdeckte Ermittlung haben. Also wie hätten Sie es denn gerne? Sagen Sie es uns, damit wir es wissen! (Abg. Mag. Stoisits: Uns geht