es auch um den Rechtsschutz der Beschuldigten!) Uns geht es um die Sicherheit, und die ist in manchen Fragen unteilbar.
Das muss sich auch Herr Kollege Parnigoni
und die sozialdemokratische Fraktion mit sich ausmachen, denn wir bekennen uns
heute in diesem Vertrag sowie in allen anderen Zusammenarbeitsverträgen zur
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zum Einsatz der Beamten auch über der
Grenze. Wenn sich Kollege Parnigoni heute im Rahmen der Aktuellen Stunde
darüber beklagt hat, dass bei einem Fußballmatch in Zukunft auch ausländische
Beamte im Einsatz sein sollen, so ist das ein alter Vertrag, der schon vor
längerer Zeit geschlossen wurde, in dem das zwischen Deutschland, der Schweiz
und Österreich vereinbart wurde. (Abg. Parnigoni: Aber so steht das in keinem
Vertrag!)
Hier wird im Rahmen der Sicherheitsdebatte Verunsicherungspolitik betrieben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, sondern wir sind für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik – auch in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. (Beifall bei der ÖVP.)
14.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Ich erteile es ihr.
14.27
Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage regelt die Zusammenarbeit zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Leider muss dabei aber auch festgestellt werden, dass diese internationale Zusammenarbeit mehr denn je notwendig ist. Diese hat sich auch in jüngster Zeit mit dem Anwachsen der Anforderung deutlich intensiviert. Diese staatenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten, wie hier mit der Republik Ungarn, ist dabei von besonderer Bedeutung. Vor allem für unsere Bevölkerung im grenznahen Raum und für mich als Burgenländerin ist das von großer Wichtigkeit.
Dieser Vertrag ermöglicht eine verstärkte regionale Zusammenarbeit der Behörden, und der Vorfall vom 4. Dezember 2005 zeigt, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereits funktioniert. Was ist da passiert, meine Damen und Herren? – Beamte des Landeskriminalamtes Burgenland hatten gemeinsam mit ihren Kollegen vom Bundeskriminalamt bereits seit dem Dezember des vergangenen Jahres eine Schlepperbande im Visier, die zahlreiche moldawische sowie ukrainische Staatsangehörige illegal nach Österreich und anschließend in den EU-Raum gebracht hat. Hier haben schon die ungarischen Behörden mitgewirkt, diese Schlepperbande aufzugreifen. Und jetzt, meine Damen und Herren, wird diese Zusammenarbeit mit Hilfe dieser Rechtsgrundlage noch besser funktionieren – zum Schutze unserer Bevölkerung. Aber nicht nur in der Schlepperkriminalität, sondern auch in der Drogenkriminalität wird dieses Gesetz helfen, weiterzukommen.
Auch ich, meine Damen und Herren, stehe nicht an, im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei ganz herzlich für ihre Arbeit im Dienste der Bevölkerung zu danken. Diese Arbeit ist nicht immer leicht. Danke vielmals! (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.