Polizei. Das ist wieder ein richtiger und wichtiger Schritt, um das gemeinsame Europa für die Menschen auch sicherer zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
14.32
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute schon einige Stunden Sicherheitsdebatte hier im Hohen Haus hinter uns, und ich denke, das ist eine sehr wichtige Debatte, denn es ist erwiesen, dass für die Bevölkerung eines der wichtigsten Grundbedürfnisse ein sicheres Österreich ist. Ich glaube, wir Politikerinnen und Politiker haben eben die Aufgabe, diesem Bedürfnis nachzukommen, daher finde ich diese Diskussion wirklich sehr wichtig.
Ich möchte aber schon auch anmerken, dass ich es sehr schade finde, dass immer, wenn in diesem Hohen Haus über Sicherheit diskutiert wird, sofort immer auch die Ausländerproblematik in den Mittelpunkt der Diskussion gerät, und so diese Sicherheitsthematik und die Ausländerthematik immer wieder – so empfinde ich es – in einem sehr unguten Licht gemeinsam beleuchtet und meiner Meinung nach dadurch Ressentiments geschürt werden, die sehr wohl gefährlich sind, Frau Kollegin Partik-Pablé. (Abg. Scheibner: Mit Scheuklappen werden Ressentiments geschürt!) Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese Debatten hier in diesem Hohen Haus anders geführt werden könnten.
Es ist auch immer wieder so, dass von Integration gesprochen wird und wie wichtig Integration ist. Da ist es aber schon sehr eigenartig, wenn auf der einen Seite von erfolgreicher Integration gesprochen wird und auf der anderen Seite aber die Mittel und Möglichkeiten für eine erfolgreiche Integration entzogen werden. Ich erinnere nur an den Bildungsbereich, in dem immer mehr IntegrationslehrerInnen eingespart werden. Vielleicht könnten Sie da, Frau Ministerin, auf Ihre Ministerkollegin einwirken, eben die nötigen IntegrationslehrerInnen zur Verfügung zu stellen. Dann wäre es vielleicht leichter, Menschen in Österreich tatsächlich zu integrieren. – So viel zu diesem Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Abkommen, das wir heute beschließen, begrüßen wir natürlich genauso wie die ÖVP, die Freiheitlichen und das BZÖ, weil wir auch der Meinung sind, dass man Kriminalität grenzübergreifend vorbeugen und präventiv wirken kann.
Frau Ministerin Prokop, ich möchte meine Redezeit ganz kurz noch dazu nützen, meiner Bestürzung darüber Ausdruck zu geben, dass wir vor kurzem eine APA-Meldung erhalten haben, worin Frau Außenkommissarin Ferrero-Waldner die Schuld für die Visa-Affäre oder für die Nichtaufdeckung dieser Visa-Affäre eigentlich völlig in das Innenministerium abschiebt und die Gesamtverantwortung Ihrem Ministerium zuschreibt.
Ferrero-Waldner sagt, das Innenministerium hätte mehr Möglichkeiten gehabt, kriminalistisch tätig zu werden, und sie sagt weiters, dass auch von Ihrem Ministerium aus geprüft worden sei und dass von Ihrem Ministerium die Aussage gekommen sei, dass es nichts Verdächtiges gegeben hat.
Vielleicht könnten Sie, Frau Bundesministerin, uns in dieser Debatte dahin gehend noch ein paar Antworten geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.35