Die Regierungspolitik trägt dazu bei,
die negativen Entwicklungen noch zu beschleunigen: Das Kindergeld mit seinen
geringen Zuverdienstgrenzen und dem fehlenden Kündigungsschutz für die
Gesamtdauer des Bezugs hat zu überlangen Abwesenheiten von Frauen vom
Arbeitsmarkt und einem deutlich erschwerten Wiedereinstieg in den Job geführt.
Männer nehmen nach wie vor kaum Elternkarenz in Anspruch. Die Zahl der
männlichen Kindergeldbezieher stagniert seit Monaten bei etwa 3,2%. Die Regierung
unternimmt nichts, um eine Erhöhung des Anteils der Karenzväter zu erreichen.
Das derzeitige
Angebot der Arbeitsmarktpolitik an die WiedereinsteigerInnen beschränkt sich
auf wenig effektive „Berufsorientierungskurse“. Generell lässt sich feststellen,
dass Frauen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die weniger zukunftsorientierten
und weniger qualifizierten Maßnahmen erhalten. Während betriebliche
Wiedereingliederungshilfen und konkrete Ausbildungsmaßnahmen mit Zertifikatsabschluss
mehrheitlich männlichen Arbeitslosen zugute kommen, entfällt ein überproportional
hoher Anteil von Zuschüssen für Kinderbetreuung auf Frauen. Die „Kinderbetreuungsbeihilfe“
des AMS erhielten 2004 zu 98% Frauen, das sind 7.019 Frauen, aber nur 162
Männer. Dafür kamen doppelt so viele Männer in den Genuss der
„Gründungsbeihilfe“ (2.847 Männer im Vergleich zu 1.436 Frauen). Auffällig
ist auch, dass sich zwar deutlich mehr Frauen in Qualifizierungsmaßnahmen
befinden, aber während dieser Maßnahmen deutlich weniger oft eine Beihilfe zur
Deckung des Lebensunterhaltes erhielten.
Die
Geschlechtersegregation auf dem Arbeitsmarkt und die geschlechtsspezifischen
Rollenbilder werden somit vom AMS fortgeschrieben. Frauen werden zu
Arbeitslosen zweiter Klasse. Die Politik der Regierung Schüssel ist geprägt vom
Festhalten am Modell des männlichen „Ernährers“, zu dem die Frau allenfalls ein
wenig dazuverdient. Die eigenständige Existenzsicherung, die
selbstverständliches Recht von Frauen sein sollte, wird behindert und vielen
Frauen immer schwieriger gemacht.
So ist es
wenig überraschend, dass Österreich bei der Erwerbsquote von Frauen im
internationalen Vergleich zurückfällt. Im Durchschnitt der EU-15 stieg zwischen
1995 und 2003 die teilzeitbereinigte Erwerbsquote von Frauen um rund 4,5%, in
manchen Staaten deutlich stärker – etwa in Spanien um mehr als 12 % oder in
Finnland um über 8%. Einzig in Österreich sank die Frauenerwerbsquote im selben
Zeitraum um fast 2%.
Spitzenreiter
ist Österreich im internationalen Vergleich nur bei der Teilzeitquote von
Frauen, die weit über dem EU-Schnitt liegt und sich gerade in den letzten
Jahren drastisch erhöht hat. Die Teilzeit-Quote von Frauen stieg allein von
2000 bis 2003 von 33% auf 37,1%, im Vergleich dazu liegt sie im EU-Schnitt bei
26%. Der gesamte Beschäftigungszuwachs der letzten Jahre ist bei Frauen auf
Teilzeitbeschäftigungen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse
zurückzuführen. Waren es beim Amtsantritt von Kanzler Schüssel im Jahr 2000
noch „nur“ 141.670 Frauen (im Vergleich zu 55.102 Männern), die geringfügig beschäftigt
waren, so gab es im Oktober 2005 bereits 162.422 geringfügig beschäftigte
Frauen! Eine Existenzsicherung ist mit dem Verdienst aus derartig prekären
Arbeitsverhältnissen nicht mehr möglich. Übrigens: Bei den freien
Dienstverträgen findet sich dieser Frauenüberhang nicht, sie verteilen sich zu
etwa gleichen Teilen auf Frauen und Männer.
Eine
Neuausrichtung der Regierungspolitik ist im Interesse der Existenzsicherung von
Frauen daher unabdingbar. Dringendstes Anliegen für 2006 muss sein:
Vorrang für
Frauen auf dem Arbeitsmarkt!
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden