der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek,
Kolleginnen und Kollegen betreffend 2005 – Schwärzestes Jahr für Frauen
auf dem Arbeitsmarkt (742/A) (E)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 742/A (E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden
Wortlaut:
Begründung
Die Regierung Schüssel hat
frauenpolitisch versagt. Seit ihrem Antritt im Jahr 2000 hat sich die Lage
der Frauen in Österreich dramatisch verschlechtert. In sämtlichen Bereichen –
Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsquote, Pensionen, Einkommensgerechtigkeit,
Wiedereinstieg, Frauenförderung – ist die Situation für Frauen in
Österreich heute schlechter als vor 5 Jahren.
Besonders
negativ hat sich die Situation für Frauen in den letzten 1½ Jahren auf dem
Arbeitsmarkt entwickelt. Angesichts der jüngsten Zahlen über die
Frauenarbeitslosigkeit herrscht Alarmstufe Rot. Die Arbeitslosigkeit bei
Frauen stieg im November 2005 noch weiter, um 5,11% auf 120.308
Betroffene. Jene der Männer stieg im Vergleich dazu um „nur“ 3,55 Prozent.
Dieser Trend zum wesentlich rascheren Wachstum der Frauenarbeitslosigkeit hält
seit Mai 2004 ungebrochen an. Eine ernsthafte Beschäftigung mit dieser
Tatsache und wirksame Maßnahmen gegen die rasante Zunahme der
Frauenarbeitslosigkeit ist die Regierung schuldig geblieben. Die Bilanz der
Regierung Schüssel fällt dementsprechend verheerend aus: Zum Amtsantritt dieser Regierung im
Jahr 2000 waren 86.804 Frauen arbeitslos, heute sind es bereits 120.308, das entspricht
einem Zuwachs von 38,6%. Die Bilanz: Um 33.504 arbeitslose Frauen mehr.
Unter der Kanzlerschaft Schüssel wurden an jedem einzelnen Tag 18 Frauen zusätzlich
arbeitslos! Dabei sind jene Frauen, die an AMS-Schulungen teilnehmen, Kindergeld
oder Sozialhilfe beziehen, nicht von der Statistik erfasst. Auch jene rund
72.000 Frauen, die laut Arbeitskräfteerhebung gerne erwerbstätig wären und
derzeit als „haushaltsführend“ gelten, werden von der offiziellen
Arbeitslosenstatistik nicht erfasst.
Eine Analyse
der Datenlage nach den Kriterien von EUROSTAT ergibt eine saisonbereinigte
Arbeitslosenquote – im Unterschied zu den österreichischen
Statistiken –, dass Frauen in Österreich mit 5,2% Arbeitslosen bereits
2004 wesentlich stärker von betroffen waren als Männer (mit 3,9%).
Frauen sind am
Arbeitsmarkt nicht nur verschärft von Arbeitslosigkeit betroffen, ihre Jobs
finden sich im Regelfall in den niedriger qualifizierten Ebenen und in Branchen
und Tätigkeitsbereichen, die durch schlechtere Arbeitsbedingungen
gekennzeichnet sind als „Männertätigkeiten“. Die „Frauenbranchen“ – wie
Handel, Tourismus, Pflegeberufe, Sozialberufe aller Art, geisteswissenschaftliche
Tätigkeiten – sind gekennzeichnet durch belastende Arbeitszeiten,
schlechtere Aufstiegsmöglichkeiten, schlechtere Gehälter und weniger Prestige
als die „Männerbranchen“ – z.B. Baugewerbe, technische und
naturwissenschaftliche Tätigkeiten. Hier steuert die Regierung nicht gegen,
sondern fördert diese Tendenzen etwa durch unqualifizierte Werbung für Pflegeberufe,
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Handel und im Tourismus, u.v.m.