Dringlichen Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert,
sich entschieden für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Frauen einzusetzen
und dazu jedenfalls umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen:
1. 10.000 neue Frauenjobs im Jahr 2006
durch eine „Aktion 10.000“
Schaffung von neuen Jobperspektiven für
Frauen durch die Förderung von Neubeschäftigung (Übernahme von 2/3 der
Lohnkosten auf ein Jahr)
2. Gleiches Recht für Frauen bei
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
Verbesserte Angebote für berufliche Aus-
und Weiterbildung von Frauen und gleichwertige Qualifizierungsmaßnahmen für
Frauen im AMS
3. Verknüpfung der Wirtschaftsförderung mit
Frauenförderung
Schaffung von Anreizsystemen für
Betriebe, verstärkt Frauen zu beschäftigen und zu fördern, durch eine
Verknüpfung zum Beispiel der Wirtschaftsförderung mit betrieblicher
Frauenförderung
4. Einführung eines erwerbsabhängigen
Karenzgelds
Förderung der Väterkarenz und Verkürzung
der individuellen Arbeitsmarktabwesenheiten durch Einführung eines
erwerbsabhängigen Karenzgelds
In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigten Abgeordneten, diesen Antrag gemäß §§ 74a Abs. 1 in
Verbindung mit 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und der Erstunterzeichnerin
Gelegenheit zur Begründung zu geben.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Glawischnig-Piesczek als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort. Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit, Frau Abgeordnete, 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.00
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was gibt es Dringenderes und Wichtigeres als die systematische und flächendeckende Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, nämlich der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung?
Es gibt offensichtlich viel Wichtigeres und Dringenderes für den Herrn Bundeskanzler, der es nicht der Mühe wert gefunden hat, für diese Diskussion ins Haus zu kommen, der die Alarmstufe rot am Arbeitsmarkt für die Frauen konsequent ignoriert. Offensichtlich ist er schon nach Amerika geflogen – er braucht anscheinend zwei Tage nach Washington. Soweit ich weiß, ist der Termin mit Georg Bush erst am Donnerstag Vormittag. (Abg. Großruck: Das ist schon das Problem des Herrn Bundeskanzlers!) Es gibt also überhaupt keinen Grund, einen so wichtigen Bereich wie die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt konsequent zu ignorieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gahr: Das ist letztklassig!)
Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen. (Abg. Gahr: Sind Sie seine Terminsekretärin?) Das ist auch nichts Neues von Ihrem Bundeskanzler. Er hat im Grunde genommen die letzten fünf Jahre zur Frauenpolitik nichts gesagt. Und die Politik der