letzten fünf Jahre, die sich belegen lässt,
war ausschließlich davon bestimmt, den Frauen in Österreich riesige Felsbrocken
auf den Lebensweg zu legen und keinen einzigen wegzuräumen. (Abg. Reheis:
Das ist die soziale Kälte dieser Bundesregierung!)
Der Bundeskanzler ist vielleicht dafür berühmt, dass ihm Machterhalt in der Politik sehr wichtig ist (Abg. Großruck: Der Bundeskanzler wird seinen Terminkalender nach Ihnen richten!), aber ist sicher nicht dafür berühmt, dass ihm Gruppen von Menschen, und zwar sehr große Gruppen von Menschen, so wie es die Frauen sind, ihre Lebensumstände, ihre freien Entfaltungsmöglichkeiten ein Anliegen sind, dass er ihre Lebensumstände erleichtern und verbessern möchte. Es findet sich in den letzten fünf Jahre kein einziger Beleg dafür in der Politik dieser Bundesregierung.
Ich glaube nicht, dass es sonst möglich wäre, eine der großen Gerechtigkeitslücken, die es nach wie vor in Österreich gibt und die sich in den letzten fünf Jahren dramatisch vergrößert hat, so konsequent zu ignorieren und sie sogar noch weiter zu vergrößern. Seit diese Regierung Frauenpolitik macht – wenn man es überhaupt Frauenpolitik nennen möchte –, hat sich die Lage der Frauen dramatisch verschlechtert, egal welchen Lebensbereich man sich anschaut.
Ich möchte Sie kurz einladen, sich Folgendes vorzustellen – ich weiß nicht, ob Sie das können, aber vielleicht doch –: Sie gehören zu jener Gruppe der österreichischen Bevölkerung, zu jener einer Million Menschen – mittlerweile sind es schon mehr –, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Sie müssen mit 800 € im Monat auskommen, und davon gehen 300 € für die Miete, für die Wohnung auf. Sie müssen sich dann vorstellen, mit 16 € am Tag Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Damit müssen Sie die Heizung, den Strom, die Wäsche, die Kleidung bezahlen, aber auch zum Beispiel solche Dinge erledigen, wenn einmal die Waschmaschine kaputt wird, und vielleicht müssen Sie auch noch ein Kind erhalten. Ich glaube, das können Sie sich nicht vorstellen (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie können das?!), denn wenn Sie sich das vorstellen können, dann hätten Sie die letzten fünf Jahre eine ganz andere Politik gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Caritas berichtet heute ganz aktuell: Das Antlitz der Armut ist vorwiegend weiblich. Und sie berichtet von Fällen, wo Frauen mit 2 € pro Tag auskommen müssen. – Jetzt stellen Sie sich einmal vor, diese Armutsgefährdung unterscheidet sich bei unterschiedlichen Menschengruppen durch etwas Biologisches, nämlich es hängt einzig von der Tatsache ab, ob Sie XX-Chromosomen oder XY-Chromosomen haben, also ob Sie ein Mann oder eine Frau sind.
Wenn Sie ein Mann sind, sind Sie sehr viel seltener davon betroffen, nämlich nur zu 7 Prozent, sofern Sie ein Erwerbseinkommen haben, zu 11 Prozent sind Sie betroffen, wenn Sie eine Frau sind. 41 Prozent der Männer beziehen Sozialleistungen, bei den Frauen sind es 56 Prozent. Und bei den Pensionisten und Pensionistinnen ist es noch viel ärger. In diesem Bereich ist die Armutsgefährdung der Frau doppelt so hoch wie bei den Männern; bei den Frauen beträgt sie nämlich 22 Prozent und bei den Männern nur 13 Prozent.
Wie erklären Sie sich das? Was ist das für
eine Diskriminierung? Ausschließlich der Unterschied, ob Sie ein Mann oder eine
Frau sind in Österreich, bestimmt über maßgebliche Risken, über maßgebliche
Lebenschancen. (Abg. Dr. Fekter: Nein, ob Sie in Wien wohnen
oder nicht!) Sie haben die letzten fünf Jahre absolut nichts dazu beigetragen,
diese große Gerechtigkeitslücke in Angriff zu nehmen, egal welchen Bereich man
hernimmt. (Beifall bei den Grünen.)
Das war jetzt ein Beispiel aus der Armutsdiskussion, aber es ist egal, welchen Bereich man anspricht: Die Armutsgefährdung ist für Frauen gestiegen. International haben wir